Peinliche Panne: ORF-Gesetz scheitert im Bundesrat
Die vom Nationalrat bereits beschlossene Reform des ORF ist heute im Bundesrat gescheitert. Da zwei Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition entschuldigt fehlten, kam keine Mehrheit in der Länderkammer zustande.
Auf Eis gelegt
Die Abstimmung ging letzlich mit 29:29 Stimmen aus. Da es durch die Stimmengleichheit auch nicht als abgelehnt gilt, wird der Gesetzesentwurf nicht an den Nationalrat rückverwiesen. Damit muss die Regierung eine achtwöchige Verzögerung in Kauf nehmen. Die Reform, die unter anderem auch die neue Finanzierung des ORF regelt, soll aber ohnehin erst 2024 in Kraft treten. "Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 1.1.24 in Kraft", heißt es aus dem Ministerium von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
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Haushaltsabgabe als Kernpunkt
Hauptziel der Gesetzesnovelle ist die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe von 15,30 Euro pro Monat. Diese Abgabe ist zwar günstiger, muss aber von allen bezahlt werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt. In einigen Bundesländern kommt noch eine Landesabgabe hinzu. Auch eine Erweiterung des Digital-Angebots des ORF ist geplant. Das Radiosymphonieorchester und der Spartensender Sport+ sollen bis Ende 2026 bestehen bleiben. Im Gegenzug wird der ORF zu Sparmaßnahmen und zu mehr Transparenz verpflichtet.
