"Nicht lustig": Wolf grillt Medienministerin Raab wegen ORF-Gesetz
In einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochnachmittag präsentierten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Klubchefin Sigi Maurer (Grüne) die Eckpfeiler der ORF-Reform. Im Fokus standen die geplanten Einsparungen und die zukünftige Ausgestaltung der "Blauen Seite". Am Abend stellte sich Raab dann in der Höhle des Löwen den Fragen von ZIB2-Anchorman Armin Wolf.
Mehr Programm, weniger Geld
Wolf eröffnete das Interview mit der Frage, die sich seit Bekanntwerden der Haushaltsabgabe wohl viele Österreicher gestellt haben. Warum muss man künftig für den ORF zahlen, obwohl man seine Angebote nicht konsumiert? Raab beruft sich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof, dass die jetzige Finanzierung verfassungswidrig sei. "Deshalb sind wir diesen Weg gegangen. Aber für mich war immer ganz klar, wir können das nur machen, wenn es für alle günstiger wird", erklärt Raab. Die Gebühr wird künftig bei 15,30 Euro liegen und ist bis 2027 eingefroren. Genau da hakt Armin Wolf ein: Vom ORF werde verlangt, dass er künftig mehr Programm macht, aber dafür nicht mehr Geld bekommt. "Wie soll das gehen?", fragt Wolf. "Ja Herr Wolf, ich verstehe schon, dass das für den ORF nicht lustig ist", konterte Raab. "Es ist ein neuer Weg, solche Einsparungen hat es beim ORF noch nie gegeben, aber es wird möglich sein."
Gläserne Gehälter
Ein weiterer Punkt in der ORF-Reform ist, dass es jährlich eine Namensliste mit den Spitzenverdienern (ab einem Bruttojahresgehalt von 170.000 Euro) geben soll. Wolf wollte von der Ministerin wissen, warum es solche Listen nicht auch bei Parteien, Spitzenbeamten oder Kammerfunktionären gibt. Raab wich der Frage gekonnt aus und betonte, dass die Gehälter von Spitzenpolitikern ohnehin öffentlich bekannt wären. Außerdem sei sie nur für Medienpolitik zuständig.
Online-Angebot wird eingeschränkt
Künftig darf der ORF online zwar mehr Video-Inhalte anbieten, das Textangebot wird aber deutlich eingeschränkt. Statt bisher 1.100 Meldungen pro Woche, dürfen in Zukunft maximal 350 Textmeldungen den Weg auf die "Blaue Seite" finden. Ist das im Interesse des Gebührenzahlers? "Ich muss als Medienministerin den ganzen Medienstandort im Auge haben", entgegnet Raab.
Parteipolitische Einfärbung
Zum Abschluss ging es dann noch um die viel kritisierte politische Besetzung der ORF-Gremien. Warum habe man das neue Gesetz nicht dafür genutzt, um den ORF zu entpolitisieren? "Unsere Arbeit wäre sehr viel leichter, wenn wir uns nicht die ganze Zeit gegen politische Einflussnahme schützen müssten", erklärt Wolf. Sie habe nicht den Eindruck, dass "Journalistinnen und Journalisten im ORF nicht unabhängig arbeiten können oder gar regierungsfreundliche berichten müssen", erwidert die Medienministerin.
