Rüge: Nehammer weist Orbán in die Schranken
Eigentlich hätte es bei dem Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hauptsächlich um das Thema Migration und Schlepperei gehen sollen. Die Kooperation zwischen Österreich und Ungarn steht unter denkbar schlechten Vorzeichen. Orbán gilt seit Jahren als gelinde gesagt EU-skeptisch und Russland-freundlich. Am vergangenen Wochenende hat er das Fass aber endgültig zum Überlaufen gebracht.
Scharfe Kritik und Druck auf Nehammer
In einer rassistischen Rede hatte er zum Rundumschlag ausgeholt - darunter auch ein geschmackloser Gas-Witz mit Bezug auf Deutschland. Die Verbalausfälle des rechten Politikers haben dem Besuch in Österreich zusätzliche Brisanz verliehen. Der Druck auf Nehammer, seinem ungarischen Kollegen Grenzen aufzuzeigen, ist im Vorfeld des Treffen massiv gestiegen.
Roter Teppich und Buhrufe
Am Donnerstag war es dann so weit. Zum ersten Mal seit vier Jahren traf der ungarische Premier in Wien ein. Am Ballhausplatz wurde Orbán wortwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Bei den zahlreichen Demonstranten ist das auf wenig Begeisterung gestoßen. Buhrufe und Pfiffe übertönten über weite Strecken den Empfang.
Der rechte Ultranationalist Orban bekommt einen Ehrenempfang von Kanzler Nehammer. Gegendemonstrant*innen buhen die beiden aus, darunter auch die Omas gegen Rechts. pic.twitter.com/VJVfzapRUo
— Samuel Winter (@allesmittelgrau) July 28, 2022
Traute Eintracht beim Thema Migration
Im Mittelpunkt des Treffens stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen irreguläre Migration: Gemeinsam trete man für die Stärkung der EU-Außengrenzen ein, hieß es am Rande des Besuchs. Einig sei man sich, dass die EU gefordert sei, die notwendigen Schritte zu setzen. Zurzeit, sei man allerdings auf sich selbst angewiesen. "Wenn wir uns im Kampf gegen kriminelle Schlepperei nicht selbst helfen, dann hilft uns niemand", sagt Nehammer. "Ungarn ist hier ein wichtiger Partner im Kampf gegen Schlepperbanden und irreguläre Migration." Die gemischten österreichisch-ungarischen Streifen hätten allein heuer bereits 130 Schlepper aufgegriffen.
Nehammer klopft Orbán auf die Finger
So sehr die beiden Staatschefs um Harmonie bemüht waren, bliebt dem Kanzler kaum eine Wahl, als im Rahmen des Treffens auch auf die verstörende Rede Bezug zu nehmen. "Jede Äußerung, die man als Verharmlosung des Holocaust oder als Rassismus verstehen kann, ist abzulehnen", so Nehammer. "Das habe ich in unserem Gespräch auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht."
Wie zu erwarten: #Orban nutzt die Bühne Wiener Kanzleramt und rückt das Thema EU-Sanktionen gegen Russland und die europäische Hilfe für die Ukraine in den Mittelpunkt. Beides will er offenbar kippen. Das ist die Botschaft, die heute von Wien ausgeht. pic.twitter.com/VpmWbKEwpi
— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) July 28, 2022
