Notfallversorgung: Schumann startet Reformoffensive
- Tragischer Fall löst Gesundheitsreform aus
- Vier Arbeitsgruppen sollen Lösungen bringen
- Grüne sehen nur Symbolpolitik
- Gutachten stellt Wien an den Pranger
Nach dem Tod einer Patientin in Rohrbach, die aus Kapazitätsgründen von keinem spezialisierten Spital aufgenommen werden konnte, hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) tiefgreifende Reformen angekündigt. Der tragische Vorfall hat die Schwachstellen des österreichischen Gesundheitssystems offengelegt und soll nun konkrete strukturelle Veränderungen nach sich ziehen.
Tragischer Fall löst Gesundheitsreform aus
Der Fall einer verstorbenen Patientin aus Rohrbach hat die Diskussion um die Leistungsfähigkeit der Spitäler neu entfacht. Gesundheitsministerin Schumann betonte, dass der Bund gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Verantwortung übernehme, um die Notfallversorgung zu verbessern. Im Zentrum stehen künftig zeitkritische Krankheitsbilder, bei denen jede Minute zählt. Bereits kommende Woche soll bei einem Treffen mit den Landesgesundheitsreferenten der Startschuss für erste Maßnahmen fallen.
Vier Arbeitsgruppen sollen Lösungen bringen
Insgesamt vier Arbeitsgruppen sollen die Schwachstellen des Systems analysieren. Neben der Notfallversorgung stehen auch die Digitalisierung, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors sowie die Berufsbilder im Mittelpunkt. Eine weitere Gruppe soll sich mit der Frage beschäftigen, wie eine Zweiklassenmedizin zurückgedrängt werden kann. Parallel dazu erarbeiten Experten eine umfassende Versorgungsanalyse, deren Ergebnisse ab dem zweiten Quartal 2026 umgesetzt werden sollen. Am Treffen der sogenannten „Reformpartnerschaft Gesundheit“ nahmen Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherung teil. Neben Gesundheitsministerin Schumann waren auch die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS, Vertreter aus Oberösterreich, der Steiermark, Wien und dem Burgenland sowie der Sozialversicherungschef Peter McDonald anwesend. Das Projekt ist auf eineinhalb Jahre angelegt und soll eine umfassende Verwaltungsreform einleiten.
Grüne sehen nur Symbolpolitik
Schon vor Beginn des Treffens hatten die Grünen deutliche Kritik geäußert. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von „reiner Symbolpolitik statt echtem Krisenmanagement“. Er warf Bund und Ländern vor, durch Zögern die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gefährden. Schallmeiner fordert eine zentrale Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems durch den Bund. Unterstützung für diese Forderung kam auch von der Industriellenvereinigung und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP).
Gutachten stellt Wien an den Pranger
Parallel dazu sorgt ein Rechtsgutachten zu sogenannten Gastpatienten für Aufsehen. Im Auftrag des niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) prüften die Juristen Gerhard Baumgartner und Karl Stöger die rechtliche Lage. Sie kamen zu dem Schluss, dass das Krankenanstaltenrecht des Bundes eine Benachteiligung von inländischen Gastpatienten grundsätzlich ausschließe. Die im Wiener Krankenanstaltengesetz vorgesehene Beschränkung für Patienten mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens sei verfassungswidrig. Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Martin Antauer bezeichnete das Vorgehen Wiens als „rechtswidrig“.
