"Festung Österreich": Kickl will Grenzzäune bauen
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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl plant einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Laut einem durchgesickerten Verhandlungspapier setzt er auf ein Modell, das sich an Dänemark orientiert. Sein Ziel: Null illegale Migration.
In einem Facebook-Posting erklärte Kickl, dass Österreich eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie Dänemark anstreben solle. Dort habe die sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen die Zahl der Asylanträge drastisch reduziert. Kickl spricht von einer „Festung Dänemark“ und sieht darin ein Vorbild für Österreich.
ÖVP blockiert Zaun-Pläne
Ein zentraler Punkt der FPÖ-Forderungen ist der Bau von Grenzzäunen an sensiblen Abschnitten. Diese Maßnahme soll illegale Grenzübertritte verhindern und durch ein neues Gesetz strafrechtlich sanktioniert werden. Die ÖVP zeigt sich jedoch skeptisch und hat bislang kein grünes Licht für diesen Vorschlag gegeben.
In den laufenden Verhandlungen besteht jedoch Einigkeit über andere Verschärfungen: Mehr Grenzkontrollen, strengere Regeln für den Asylstatus und eine leichtere Aberkennung des Schutzstatus, insbesondere bei Heimaturlauben. Zudem sollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufgenommen werden.
Asyl nur noch Schutz auf Zeit
Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ ist die Neudefinition des Asylbegriffs. Asyl soll künftig ausschließlich als „Schutz auf Zeit“ gelten. Die Möglichkeit, aus dem Asylstatus heraus eine Staatsbürgerschaft zu erwerben, will die FPÖ abschaffen.
Die ÖVP sieht das anders – laut Verhandlungspapier lehnt sie eine generelle Ausschließung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte ab. Diese Passage ist im Dokument rot markiert, was auf Uneinigkeit in der Frage hindeutet.
Schärfere Regeln bei Staatsbürgerschaft
Geplant ist zudem eine Verlängerung der Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft. Wer sich in Österreich einbürgern lassen will, soll länger warten müssen. Besonders betroffen wären Personen, die während der Flüchtlingswelle 2015 ins Land gekommen sind.
Laut FPÖ ist diese Maßnahme jedoch nur ein kurzfristiger Schutzmechanismus. Langfristig sollen strengere Kriterien gelten, um eine Einbürgerung aus einem ehemaligen Asylstatus heraus unmöglich zu machen.
