Direkt zum Inhalt
Gerald Grosz hält eine Rede bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der AfD
Polit-Blogger Gerald Grosz zeigt den bayrischen Ministerpräsident Markus Söder an.
Polit-Blogger Gerald Grosz zeigt den bayrischen Ministerpräsident Markus Söder an.
Armin Weigel / dpa / picturedesk.com

Gerald Grosz zeigt deutschen Spitzenpolitiker an

30.05.2023 um 10:39, Patrick Deutsch
min read
Juristische Retourkutsche: Kolumnist und Polit-Blogger Gerald Grosz zeigt Bayerns Ministerpräsident Söder wegen falscher Verdächtigung an.

Eine Rede bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der deutschen AfD entwickelt sich zum juristischen Schlagabtausch. Nach Ermittlungen der bayerischen Staatsanwaltschaft gegen Grosz, hat dieser Anzeige gegen Ministerpräsident Markus Söder erstattet. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung.

>>> Staatsanwaltschaft ermittelt: Neuer Ärger für Gerald Grosz

Lebenslang für Söder

"Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", kommentierte Grosz seine Anzeige. Als gelernter Jurist hätte Söder wissen müssen, dass die "Äußerungen meiner Aschermittwochsrede straffrei waren und sind". Grosz bezieht sich auf ein mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschafters. Daraus folgert der Ex-Bundespräsidentschaftskandidat, dass der Ministerpräsident die Justiz mit seiner Anzeige in die Irre geführt hätte. Die Münchner Staatsanwaltschaft soll jetzt Ermittlungen wegen §164 StGB und weiterer Delikte gegen den Ministerpräsidenten führen. "Wenn man in Zukunft die Aschermittwochsreden unter Bayerns Justiz einer rechtlichen Beurteilung zuführt, wäre Söder der Erste, der lebenslang zu verurteilen wäre", legt Grosz nach. "Man kann eben nicht politische Mitbewerber und Mandatare straffrei 'Nazis' nennen und selbst beim Ausdruck 'Södolf' weinerlich werden."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Anhörung im bayrischen Parlament
Geht es nach Gerald Grosz, muss sich Markus Söder bald vor Gericht verantworten.

"Eine Lektion erteilen"

Grosz ist auch bereit, die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu unterstützen: Man habe eine minutiöse Aufstellung aller beleidigenden Äußerungen durch Söder gegen deutsche Amtsträger gesammelt. "Söder wird die nächsten Jahre mehr vor Gericht, als im Landtag verbringen. Und wahrscheinlich gehört er dort auch hin", so Grosz. "Es wird Zeit, sowohl Söder als auch der dem Ministerpräsidenten hörigen Justiz eine Lektion zu erteilen". Der polemische Diskurs in der Politik sei keine Einbahnstraße und "der eitle Pfau in der Staatskanzlei" müsse auf den Boden der Realität und des Rechtsstaates geholt werden.

more