Gehaltsverhandlungen: Bundeskanzler Stocker droht mit Nulllohnrunden

• Beamtengehälter: Verhandlungen ungewiss
• Gewerkschafter mit scharfer Kritik
• Budgetlage und Gemeindefinanzen
• Taliban-Besuch und Rechtfertigung
• FPÖ mit harten Angriffen auf Stocker

Bekanntlich will die Bundesregierung den Gehaltsabschluss beim öffentlichen Dienst wieder aufschnüren. Ob die Gewerkschaft tatsächlich in Gespräche eintritt, ist allerdings unklar. "Es ist die Frage, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind, das ist ja nicht entschieden", meinte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dazu im Ö1-Journal am Samstag. Sollte allerdings keine Gesprächssituation zustande kommen, seien Nulllohnrunden 2027 und 2028 die Verhandlungsposition.

​Beamtengehälter: Verhandlungen ungewiss

Stocker stellte klar, dass vorerst nicht sicher sei, ob es zu Gesprächen mit den Gewerkschaften kommen werde. Sollte es keine Verhandlungsbasis geben, sehe die Bundesregierung Nulllohnrunden in den Jahren 2027 und 2028 als mögliche Linie. Damit wollte er verdeutlichen, dass die Regierung auf eine harte Haltung eingestellt sei, sollte es keine Gesprächsbereitschaft geben.

​Gewerkschafter mit scharfer Kritik

Erst am Freitag haben führende Gewerkschafter, darunter Martin Ulrich von der GÖD, heftige Kritik an den Regierungsplänen geübt. Stocker selbst betonte, dass er "abwarten" wolle, ob es überhaupt zu Gesprächen komme. Als Kompromiss stellte er die teilweise Inflationsanpassung der Pensionen dar, die allerdings selbst in den Reihen der ÖVP-Seniorenvertreter für Widerstand gesorgt hat.

​Budgetlage und Gemeindefinanzen

Zum Thema Budget gab sich der Kanzler beruhigend und erklärte, dass der Bundesvollzug im Plan liege. Die Forderung der Gemeinden nach einer Grundsteuererhöhung lehnte er ab und verwies darauf, dass diese nicht Teil des Regierungsprogramms sei. Selbst eine Einnahme von bis zu 400 Millionen Euro würde nach seinen Worten nicht ausreichen, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sanieren.

​Taliban-Besuch und Rechtfertigung

Stocker verteidigte zudem den Besuch einer Taliban-Delegation im Innenministerium. Er stellte klar, dass dies nicht als Anerkennung des Regimes zu verstehen sei, sondern im Zusammenhang mit Abschiebefragen stehe. Gespräche auf technischer Ebene würden daher weiterhin geführt, wobei Österreich sich als Vorreiter bei Abschiebungen nach Syrien darstelle.

​FPÖ mit harten Angriffen auf Stocker

Vonseiten der FPÖ gab es nach Stockers Aussagen scharfe Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete den Kanzler als "Ausredenkanzler" und warf ihm vor, nicht für die Österreicher, sondern für EU-Diktate einzutreten. Er führte an, dass Stockers Regierung die Bevölkerung mit Asylkrise, Teuerung und Pensionskürzungen belaste und damit die Sicherheit gefährde.