Budget-Knall: Marterbauer kündigt neues Sparpaket an

Österreich steht vor neuen finanziellen Herausforderungen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat offiziell bestätigt, dass ein weiteres Sparpaket unumgänglich ist. In aktuellen Interviews verwies er auf die notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes, um die Stabilität des Doppelbudgets für die kommenden Jahre zu sichern. Rund zwei Milliarden Euro sollen zusätzlich eingespart werden.

​Marterbauer über notwendige Einsparungen

Der Finanzminister kündigte gegenüber der „Kronen Zeitung“ sowie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ an, dass bis zu zwei Milliarden zusätzlich einzusparen sein werden. „Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage“, zitiert ihn die „Krone“. Obwohl die genauen Maßnahmen für das Sparpaket noch in Verhandlungen stehen, gab sich der Minister zuversichtlich: „Ich halte das jedenfalls für bewältigbar.“

​Unsicherheit durch globale Krisen

Gleichzeitig warnte Marterbauer davor, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region die wirtschaftliche Prognose belasten. „Dieser unnötige und dumme Krieg“ könne ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln, meinte er in der „Krone“. Diese Unsicherheit mache eine präzise Budgetplanung schwierig, weshalb das nächste Sparpaket als Puffer dienen soll.

​Debatte um den Familienbonus

Ein möglicher Streichposten im Sparpaket könnte der Familienbonus sein, den der Fiskalrat als Konsolidierungsmaßnahme ins Spiel gebracht hat. Finanzminister Markus Marterbauer erklärt dazu, dass ihm der Familienbonus „nicht besonders sympathisch“ sei, da dieser tendenziell besser verdienende Haushalte bevorzuge. Dennoch wolle er dem Koalitionspartner hier vorerst nichts ausrichten.

​Spritpreise und Budgetneutralität

In Bezug auf die hohen Treibstoffpreise betont Marterbauer am Samstag in Ö1, dass eine geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden könne. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme. Parallel dazu warb er für Investitionen in die Windkraft: „Wenn wir unabhängig werden wollen von spekulativen Preisen, brauchen wir mehr Wind.“