Schluss mit Bargeld: Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen

Die Ampel-Koalition in Berlin hat jetzt beschlossen, was in Österreich schon länger diskutiert wird: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Mit Einführung des neuen Bezahlmittels käme man dem "Wunsch der Länder" nach, heißt es aus der Regierung. Mit dem deutschen Beschluss dürfte die österreichische Diskussion erneut Fahrt aufnehmen.

Ampel einigt sich

Beschlossen wurde die Einführung von SPD, Grünen und FDP. Die Grünen hatten ursprünglich Bedenken bezüglich Detailfragen angemeldet. Diese konnten letztlich zerstreut werden. Über die Bezahlkarte sollen Geflüchtete in Deutschland einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen bargeldlos als Guthaben erhalten. Wie mit einer Bankomat- bzw. EC-Karte soll damit in Geschäften gezahlt werden können – allerdings ohne Kontobindung. Nutzbar ist die Karte dabei nur in Deutschland. Wie viel Bargeld abgehoben werden kann, sollen die Länder selbst bestimmen können.

Ländersache in Österreich

Asylwerber in Österreich erhalten in der Grundversorgung neben Unterkunft und Verpflegung auch ein Taschengeld, das je nach Bundesland variieren kann. Dazu kommt das "Bekleidungsgeld" von einmalig 150 Euro pro Jahr und Essensbeiträge, die gewährt werden, wo keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Letztere variieren zwischen etwa 180 und 260 Euro pro Monat. In den meisten Bundesländern werden die Unterstützungsleistungen für Asylwerber bar ausgezahlt. In einigen Fällen erfolgt die Auszahlung auf ein Konto. Nur in Tirol wird bereits ein Kartensystem verwendet, die ELEG-Karte. Über die Karte kann zwar Geld abgehoben werden, Überweisungen ins Ausland sind aber nicht möglich. Bundesländern wie Nieder- und Oberösterreich denken aktuell über die Einführung einer entsprechenden Lösung nach.

Nehammer will Einführung

Unterstützung für eine bargeldlose Lösung gibt es auch auf Bundesebene. Unter anderem hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Einführung von Bezahlkarten als Mittel zur Kontrolle und zur Vermeidung von Missbrauch staatlicher Leistungen in seinem Österreichplan befürwortet. Anfang Februar versprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden. Asylwerber sollten alles bekommen, was sie in der Grundversorgung bräuchten, aber kein Bargeld. Bedenken gibt es bezüglich des administrativen Aufwands und der Kosten, die mit der Einführung und Verwaltung eines Kartensystems verbunden sind. Befürchtet wird, dass der Aufwand größer sein könnte als der Nutzen.

Grüne skeptisch

Skeptisch zeigt sich auch der Junior-Koalitionspartner. Ähnlich wie die Landeshauptmänner der rot-regierten Länder fürchten sie einen höheren Verwaltungsaufwand und damit verbunden höheren Kosten. Bei Einführung müsse sichergestellt werden, dass Bargeldbehebungen weiterhin möglich seien.