Wie korrupt ist Österreich? Kurz und Hanger unterstützen Volksbegehren

Österreich, Land der Korruption? Selten zuvor stand die Politik in einem so schlechten Ruf. Die Vorfälle und Skandale der letzten Monate ihre Spuren im Vertrauen der Bevölkerung hinterlassen. Das von führenden Juristen und Beamten initiierte Anti-Korruptionsvolksbegehren soll jetzt mit den Missständen aufräumen. Unterstützung kommt von teils unerwarteter Seite.

Freunderlwirtschaft ist typisch österreichisch

Ein bisschen Bestechung hier, ein wenig Vetternwirtschaft da: Der gelernte Österreicher weiß nicht erst seit den Schmid-Chats, wie der Hase läuft. Allerdings haben die Vorfälle der letzten Monate (Ibiza, BVT, ÖBAG) das ohnehin schon angekratzte Vertrauen in die Politik weiter beschädigt. Das bestätigt jetzt auch die neuste Studie der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI). Für diese sind rund 40.600 Menschen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Erfahrungen mit Schmiergeldzahlungen, Korruption und Institutionen befragt worden. Besonders unrühmlich: Österreich liegt im Korruptions-Barometer deutlich über dem EU-Schnitt.

Fünf Menschen stehen nebeneinander, sie posieren für ein Foto. Die Aufnahme zeigt sie von der Hüfte aufwärts. Sie tragen förmliche Kleidung.

So weit ist Korruption verbreitet

Hierzulande haben neun Prozent der Teilnehmenden schon einmal Bestechungsgeld für eine öffentliche Dienstleistung bezahlt. Damit liegt Österreich über dem EU-Schnitt (7 Prozent). Damit aber nicht genug. „Freunderlwirtschaft“ erlebt in Österreich aktuell eine wahre Blütezeit. Umgangen werden offizielle Vorschriften vor allem, um (qualitativ bessere) öffentliche Dienst- oder Sozialleistung hzu bekommen. 40 Prozent der Bevölkerng haben im letzten Jahr persönliche Kontakte genützt, um eine öffentliche Dienstleistung zu erhalten. EU-weit waren es „nur“ 33 Prozent.

Hanger unterstützt Volksbegehren

Das Anti-Korruptionsvolksbegehren will der bedenklichen Entwicklung jetzt endgültig einen Riegel vorschieben. Unterstützung kommt von fast schon unerwarteter Seite. "Das Anti-Korruptionsvolksbegehren ist eine Chance für uns alle, die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", sagt der türkise Abgeordnete Andreas Hanger. Der ÖVP-Mann musste zuletzt immer wieder im Rahmen der Schmid-Chats ausrücken, um seiner Partei den Rücken freizuhalten. Seine Auftritte waren dabei  immer wieder durch eine erstaunliche Realitäts-Resistenz gekennzeichnet, Angriffe auf die Justiz an der Tagesordnung.

Kurz ist gegen Korruption, Experten unbeeindruckt

Quer durch alle Parteien stößt das Volksbegehren auf großen Rückhalt. Auch der Kanzler, der sich mit Wortspenden zur Thematik auffallend zurück hält, unterstützt das Volksbegehren. Experten sind davon wenig überrascht. "Wenn Sie einen Politker fragen: 'Sind Sie für Korruption?' wird keiner mit 'Ja' antworten", betont Ex-WKStA-Chef Wolfgang Geyer, einer der 12 Initiatoren, in der ZiB2. Es bleibe abzuwarten, was politisch tatsächlich geliefert werde. "Es gibt einige Punkte, die könnte man schon morgen umsetzen."

Netz spottet über türkise Unterstützer

Die Twitteria hat sich jedenfalls bereits eine klare Meinung gebildet.

Und auch kritische Stimmen werden laut:

Autor: Stefanie Hermann, 16.06.2021