Stabilität schaffen, Zukunft gestalten
Das neue Jahr ist erst wenige Wochen alt – dennoch ist die politische Lage bereits von vielen Herausforderungen geprägt.
Das stimmt. International kommen wir derzeit nicht zur Ruhe. Bisher stabile Partnerschaften sind brüchig geworden, Verlässlichkeit, wie wir sie kannten, gibt es nicht mehr. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Verwerfungen und eine spürbare Verunsicherung vieler Menschen prägen diese Zeit. Umso wichtiger ist es jetzt, besonnen und entschlossen zu handeln. Die Menschen erwarten Orientierung, Stabilität und klare Prioritäten.
Was bedeutet das konkret für Oberösterreich?
Oberösterreich ist ein stark exportorientiertes Industrie- und Wirtschaftsland. Das bedeutet, dass uns wirtschaftliche Turbulenzen besonders treffen. Gleichzeitig haben wir sehr gute Voraussetzungen, diese Herausforderungen zu meistern: eine breite industrielle Basis, innovative Betriebe und hervorragend ausgebildete Fachkräfte. Diese Stärken wollen wir sichern und weiterentwickeln – trotz schwieriger Rahmenbedingungen etwa bei Energie, Fachkräften oder Bürokratie.
Was kann die Politik dazu beitragen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt?
Wir müssen weg von der Verbots- und Misstrauenskultur und hin zu einer Kultur des Ermöglichens, des Vertrauens und des Anpackens. In Oberösterreich setzen wir daher konsequent auf Bürokratieabbau, schlankere Verfahren und den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen. Genau dafür haben wir unser Schlankmacherprogramm ins Leben gerufen. Damit haben wir bereits viele Verordnungen gestrichen und Paragrafen entfernt. So sorgen wir dafür, dass Entscheidungen schneller, transparenter und praxisnäher getroffen werden – für Betriebe ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger.
Braucht es dafür auch Impulse von Bund und EU?
Ja. Europa hat sich in den vergangenen Jahren durch Überregulierung, langsame Entscheidungen und fehlende strategische Klarheit teilweise selbst geschwächt. Das hat sich zuletzt etwas gebessert, dennoch bleibt viel zu tun. Wir müssen uns wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Wertschöpfung und technologische Souveränität konzentrieren. Andere Weltregionen handeln entschlossener – daher brauchen wir unter dem Motto „Europe First“ Stärkung und Schutz unseres Standorts.
Welche Rolle spielen Innovation und neue Technologien?
Eine zentrale. Unser Wohlstand basiert auf Know-how, Forschung und Innovation – heute insbesondere im Bereich Digitalisierung und künstliche Intelligenz. KI ist eine Schlüsseltechnologie, die wir in Oberösterreich gezielt nutzen. Mit dem Know-how an der Johannes Kepler Universität Linz, der IT:U und der Fachhochschule haben wir das Potenzial, einen Vorsprung für Oberösterreich zu erarbeiten. Dank unserer Exzellenzstrategie wollen wir das Wissen auch umsetzen und so zum Vorteil für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nutzen. Denn damit können wir den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort gleichermaßen stärken.
Wie lässt sich das mit knappen Budgets vereinbaren?
Es ist eine Gratwanderung, aber eine notwendige. Wir schauen aufs Geld, sparen, wo es sinnvoll ist, und investieren dort, wo es für die Zukunft entscheidend ist. Im Landeshaushalt 2026 sind rund 800 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, verstärkt durch ein eigenes Impuls-Programm mit rund 100 Millionen Euro. Wir investieren gezielt in Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Bildung und medizinische Versorgung – in Standortqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wie gelingt Zusammenarbeit in polarisierten Zeiten?
Indem man sich auf das Gemeinsame konzentriert. In Oberösterreich pflegen wir eine sachliche und konstruktive Gesprächskultur. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie, entscheidend ist der respektvolle Umgang. Über 99 Prozent der Beschlüsse in der Landesregierung werden einstimmig gefasst. Am Ende geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Verantwortung für unser Land und seine Menschen.