Positive Signale

Trump ist im Amt, Deutschland lahmt, eine neue Bundesregierung, die Österreich wieder zukunftsfit machen soll, hat noch nicht losgelegt. Fühlen Sie sich als Landespolitiker ohnmächtig in dieser Starre des Abwartens? 

Ein starker Wirtschaftsstandort wie Oberösterreich verlässt sich nicht auf den Bund oder die EU, sondern konzentriert sich darauf, was für ein erfolgreiches Comeback selbst getan werden kann. 1,8 Milliarden Euro schwer ist das oö. Investitionsbudget für 2025, die Forschungsmittel wurden auf Rekordniveau aufgestockt. In Transformationszeiten muss in Zukunftsprojekte wie Energiewende oder Kreislaufwirtschaft investiert werden. Das zahlt in die eigene Wettbewerbsfähigkeit ein. Aber Sie haben schon recht: Donald Trumps angekündigte „America First“-Politik lässt massive Auswirkungen auch auf Europa befürchten. In Europa fehlen die Zugpferde und stabile Regierungen. Die Wirtschaft unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland ist 2024 erneut geschrumpft. Politisches Leadership ist daher nicht nur bei uns, sondern auch in unserem Nachbarland ein Gebot der Stunde.

Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie, heißt es. Woher kommt die Aufbruchsstimmung?

Sie entsteht durch Entscheidungen und Taten. Mangelnde Klarheit drückt die Stimmung. Menschen wollen wieder wissen, ob es Förderungen gibt, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum gefördert wird. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Investitionsanreize und Technologieoffenheit. Das alles ist abhandengekommen. Leistung muss sich wieder lohnen. Das heißt, weg mit den Steuern auf Überstunden und abgabenfreies Weiterarbeiten in der Regelpension. Für all das ist ein Schulterschluss nötig, um aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Nach zwei Jahren Krise muss 2025 das Jahr des Comeback sein.

Der Staat muss sparen, gleichzeitig soll massiv gefördert werden. Wie geht sich das aus? 

Indem wir dort sparen, wo es richtig ist, aber dort investieren, wo es wichtig ist. Ein Bundes-Bankomat, der seit der Corona-Pandemie für jedes Problem Geld ausspuckt, hat falsche Erwartungen geweckt. Überförderungen müssen auf ein realistisches Maß zurückgesetzt werden. Ich habe mich immer für ein degressives Modell bei Förderungen für Erneuerbare Energien eingesetzt. Unsere Unternehmen wissen dann, woran sie sind – das gilt auch für junge Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen. Oberösterreich hat beispielsweise im Vorjahr das Wohnbauförderprogramm des Bundes als einziges Bundesland so übernommen, dass es für die Menschen auch attraktiv ist. Wir haben die Laufzeit mit einem Fixzins von 1,5 Prozent von vorgesehenen vier auf 20 Jahre verlängert. Das hat gewirkt. Die Hypo Landesbank verzeichnete bei den Wohnbaukrediten im Vorjahr ein Plus von 25 Prozent.

Sind das Signale für einen beginnenden Aufschwung?

Ich bin für 2025 durchaus optimistisch. Die Wirtschaftsforscher:innen von WIFO und IHS gehen von einem leichten Aufwärtstrend beim Wirtschaftswachstum aus. Sinkende Zinsen werden den Wohnbau weiter beflügeln, ebenso das Auslaufen der KIM-Verordnung. Ich bin überzeugt, dass dank der hohen Lohn-und Gehaltsabschlüsse der private Konsum anspringen wird. Dass der Euro lockerer sitzt, hat sich im Tourismus gezeigt. Oberösterreichs Tourismuswirtschaft konnte 2024 das bisher beste Ergebnis seit Bestand der Tourismusstatistik erzielen.

Österreich ist abhängig vom Export. Wie soll das funktionieren mit einer Partei, die für eine Festung Europa eintritt? 

Die Positionierung der ÖVP ist klar. Sie heißt Weltoffenheit, ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Freihandel. Abschottungstendenzen wird es mit uns nicht geben. Warum? Der Export wird für Oberösterreich immer die Wachstums-Lokomotive sein. Wir haben seit dem Beitritt zur Europäischen Union eine Erfolgsstory hingelegt, die sich sehen lassen kann. 1995 waren in Oberösterreich 480.000 Menschen in Beschäftigung, heute haben 700.000 Menschen einen Job. Unternehmen haben damals Waren im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, 2023 waren es 24 Milliarden Euro. Das Exportvolumen hat sich mehr als verfünffacht. Zwei von drei Euro erwirtschaftet Oberösterreich im Export. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt davon ab. Ich bin daher sicher, dass es auch bei einer derzeit in Verhandlung stehenden Koalitionsvariante in diesem Bereich kein Problem geben wird.