Epstein-Files: Musk lässt Trump-Bombe platzen
- Musk als Berater zurückgetreten
- Streit um Haushalts- und Steuergesetz
- Musk will Partei gründen
- Musk bricht mit Trump
- „Bombe“ um die Epstein-Files
- Trump in den Epstein-Akten
In den USA ist der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Elon Musk und Donald Trump eskaliert, die Partnerschaft zwischen dem Tech-Milliardär und dem US-Präsident dürfte damit wohl endgültig Geschichte sein. Donnerstag hat Musk auf X eine politische Bombe platzen lassen: Donald Trump tauche in den Epstein-Akten auf. Das sei auch der Grund, weshalb diese bisher nicht vollständig veröffentlicht worden seien.
Musk als Berater zurückgetreten
Erst wenige Tage zuvor hatte Musk seinen Rückzug aus der US-Regierung bekanntgegeben. Als Chef des eigens geschaffenen Departments of Government Efficiency hat er in den vergangenen Monaten für die Verkleinerung der US-Bundesverwaltung zuständig gezeichnet. In dieser Rolle hatte er Tausende von Stellenstreichungen und zahlreiche Budgetkürzungen verantwortet. Dass sich die Beziehungen zu Trump in dieser Phase deutlich abgekühlt hatten, war in Washington längst kein Geheimnis. Musk sei abgenutzt gewesen, er habe deshalb gebeten sich zurückzuziehen, so Trump zum Ende der Beratertätigkeit.
Streit um Haushalts- und Steuergesetz
Den Kern des offenen Streits bildet allerdings ein von Trump durchgesetztes Steuer- und Ausgabengesetz, das umfassende Steuersenkungen und deutliche Sozialkürzungen vorsieht. Laut Congressional Budget Office würde das Defizit der USA in den nächsten zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar steigen. Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren. Während Trump seinen Wurf als "eines der großartigsten Gesetze, das je dem Kongress vorgelegt wurde" bezeichnet, nennt Musk es "voll mit Schweinefleisch". „Schweinefleisch“ (im Original pork) ist ein US-Politikbegriff für zweifelhafte Ausgaben im Gesetz: Gelder, die an bestimmte Regionen oder Interessengruppen fließen, um Zustimmung zu erkaufen. Solche Posten gelten als unnötig und politisch motiviert.
Musk will Partei gründen
In seiner Rolle als Regierungsberater war Musk federführend für die Kürzung von Ausgaben und den Abbau von Bundesstellen zuständig gewesen. „Ich bin sehr enttäuscht. Elon kannte die Details dieses Gesetzes besser als fast jeder andere", hält Trump in einer Pressekonferenz fest. Falsch, sagt Musk. Das vorliegende Gesetz sei ihm kein einziges Mal gezeigt worden. Selbst viele Mitglieder des US-Kongresses hätten den Entwurf in dieser Form nie zu Gesicht bekommen.
"Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren", so Musk, der 250 Millionen Dollar in den Wahlkampf des Republikaners gebuttert hat. Als Reaktion auf das Haushaltsgesetz liebäugelt er jetzt mit der Gründung einer neuen politischen Partei: "Ist es Zeit, eine Partei zu schaffen, die die Mitte vertritt?", lässt er seine Follower auf X abstimmen. Im Gegenzug kündigt Trump auf seinem eigenen Social Media Dienst Truth Social an, milliardenschwere Staatsaufträge für Musks Unternehmen zu streichen.
SpaceX werde umgehend mit der Stilllegung seiner Dragon-Raumkapseln beginnen, schießt Musk zurück. Die Kapseln gelten bislang als unverzichtbar für den Transport von Astronauten zur Internationalen Raumstation.
Musk bricht mit Trump
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Musk Trump massiv unterstützt. Er hatte 250 Millionen Dollar in dessen Kampagne gesteckt und nach dem Attentatsversuch auf Trump im Sommer 2024 einen eigenen Super-PAC gegründet. Auch als Regierungsberater hatte Musk erheblichen Einfluss auf Trumps politische Agenda genommen. Entsprechend schwer wiegt der Bruch. Am Donnerstag ist der endgültige Bruch erfolgt. Musk lässt auf X eine "Bombe" platzen, wie er selbst sagt.
„Bombe“ um die Epstein-Files
Wörtlich schreibt er: „Zeit, die wirklich große Bombe platzen zu lassen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten.“ Damit hat Musk die Debatte um die bislang unter Verschluss gehaltenen Epstein-Dokumente erneut angefacht.
Jeffrey Epstein war ein verurteilter Sexualstraftäter, der über Jahre hinweg Minderjährige missbraucht und ein Netzwerk für sexuellen Missbrauch aufgebaut hatte. In den sogenannten Epstein-Akten finden sich Namen von Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die mit Epstein in Verbindung gestanden haben sollen. Der Fall hat in den USA hohe politische Brisanz. Epstein war 2019 in seiner Gefängniszelle tot aufgefunden worden. Die Umstände seines Todes sind bis heute umstritten.
Trump in den Epstein-Akten
Trumps Name findet sich in den bislang veröffentlichten Unterlagen tatsächlich. Eine Zeugin hatte berichtet, Epstein habe ein Casino von Trump in Atlantic City anfliegen wollen. Auf die Frage, ob sie Trump jemals massiert habe, antwortete sie mit Nein.
Ein strafrechtlicher Vorwurf gegen Trump ergibt sich daraus nicht. Die Nennung eines Namens in diesen Dokumenten impliziere keine Schuld, wurde auch seitens des Bundesgerichts festgehalten.
