Tausende deutsche Raser dürfen Bußgeld behalten
Leiser die Kassen nie klingeln ... Sachsen muss auf viel Geld verzichten. Die zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz stellte allein bis Anfang November schon 10.242 Verstoßverfahren ein. Das berichtet die "Bild". Die Behörde ist für die sächsischen Autobahnen um Dresden, Chemnitz und Leipzig zuständig.
Die Sünden des Sommers
Der Grund laut Behörden-Sprecherin Valerie Eckl:
Die nicht rechtzeitige Bearbeitung von Verfahren ist im Wesentlichen auf ein im Vergleich zum Jahresdurchschnitt erhöhtes Fallaufkommen in den Sommermonaten zurückzuführen.
Verjährung nur drei Monate
Mit anderen Worten: Es wurde auf Teufel komm raus geblitzt und kontrolliert, obwohl die hohe Anzahl an Verstößen gar nicht abgearbeitet werden kann. Die Sprecherin erklärt: „Die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt in der Regel drei Monate. Diese Frist beginnt mit der Feststellung des Verstoßes."
Um die Verjährung zu verhindern, muss innerhalb dieser Frist eine Maßnahme ergriffen werden, die die Verjährung unterbricht, meistens die Anhörung der betroffenen Person.
Hohes Aufkommen
Dies ist in den über 10.000 Fällen, die jetzt um ihr Bußgeld "umfallen", nicht passiert. Dabei wurde die Zentrale Bußgeldstelle bei der Landesdirektion Sachsen bereits um fünf zusätzliche Stellen auf 27 Mitarbeiter aufgestockt.
In die Tonne
Not amused zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei. Sie fürchtet, Verkehrssünder könnten mit dem Bearbeitungs-Stau rechnen und sich entsprechend riskant verhalten. „Das geht zulasten der Verkehrssicherheit“, so Sachsens GdP-Chef Jan Krumlovsky zur "Bild". „Und es ist ärgerlich, dass meine Kollegen für die Tonne arbeiten.“ Gut, dass sich die Beamten nicht entmutigen lassen. So wurde soeben erst eine Schwerpunktaktion gegen Drogen am Steuer durchgeführt. Wieder ein Haufen Arbeit für die Bußgeldstelle …
Ein Fahrschüler mit positivem Drogenschnelltest, 15 Blutentnahmen und ein sichergestellter Führerschein – nur ein kurzer Auszug aus unserem gestrigen Kontrolltag zur Drogenerkennung im Straßenverkehr.
Mehr dazu aus der Polizeidirektion #Leipzig hier: https://t.co/HD8CtEJa47 pic.twitter.com/17Rdy77X2m— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) November 29, 2024
