Insolvenz-Entgelt-Fonds fast leer: Sind jetzt unsere Löhne in Gefahr?

• Insolvenz-Entgelt-Fonds sichert offene Löhne
• Eine Milliarde Euro Reserve schmilzt dahin
• AK warnt vor Einschnitten bei Beschäftigten
• NEOS gegen höhere Lohnnebenkosten
• Entscheidung muss noch vor 2027 fallen

Österreichs Schutzschirm für Beschäftigte gerät finanziell massiv unter Druck. Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds droht laut Arbeiterkammer im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der Fonds springt ein, wenn Unternehmen pleitegehen und offene Löhne oder Gehälter nicht mehr bezahlen können. Bleibt eine ausreichende Finanzierung aus, könnten Leistungskürzungen zum Thema werden.

​Insolvenz-Entgelt-Fonds sichert offene Löhne

Wenn ein Unternehmen insolvent wird und offene Löhne oder Gehälter nicht mehr bezahlen kann, springt unter bestimmten Voraussetzungen der Insolvenz-Entgelt-Fonds, kurz IEF, ein. Er sichert Ansprüche der Beschäftigten wie offene Löhne und Gehälter, Sonderzahlungen oder Urlaubsersatzleistungen ab. 

Aktuell sind grundsätzlich Forderungen aus den letzten sechs Monaten vor der Insolvenz beziehungsweise vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses geschützt. Genau dieses Sicherheitsnetz steht nun finanziell unter Druck. Die Arbeiterkammer beziffert das Finanzierungsloch auf rund 160 Millionen Euro. Sie fordert deshalb, den von Unternehmen finanzierten Beitragssatz wieder anzuheben.

​Eine Milliarde Euro Reserve schmilzt dahin

Dabei verfügte der Fonds vor wenigen Jahren noch über ein gewaltiges Finanzpolster. Rund eine Milliarde Euro lagen laut den vorliegenden Berichten in der Reserve. Gleichzeitig wurden die Arbeitgeberbeiträge mehrfach gesenkt. Seit 2022 liegt der Beitragssatz nur noch bei 0,1 Prozent.

Mit steigenden Auszahlungen infolge zahlreicher Firmenpleiten wurde das Polster immer kleiner. AK-Chefjurist Ludwig Dvořák beschreibt die Entwicklung drastisch: Die Reserve sei „dahingeschmolzen wie Butter in der Sonne“.

Die Arbeiterkammer fordert deshalb eine Anhebung auf zumindest 0,2 Prozent. Damit könnten nach ihrer Einschätzung die laufenden Kosten wieder gedeckt werden. Für den Aufbau neuer Reserven würde dieser Schritt allerdings noch nicht reichen.

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AK warnt vor Einschnitten bei Beschäftigten

Für die Arbeiterkammer ist eine Kürzung der Leistungen keine Alternative. „Wer gearbeitet hat, muss seinen Lohn erhalten, auch wenn das Unternehmen insolvent wird“, sagt Silvia Hruška-Frank, Direktorin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer.

Diskutiert wird unter anderem über eine Verkürzung des derzeit abgesicherten Zeitraums von sechs auf vier Monate. Die AK lehnt das ab. Nach ihren Angaben wären allein heuer rund zwölf Prozent der von ihr betreuten Fälle von einer solchen Verkürzung betroffen gewesen.

Auch eine Finanzierung über Rücklagen von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer stößt bei der AK auf Widerstand. Die eigenen Rücklagen seien für Leistungen an Mitglieder vorgesehen und nicht dafür, Unternehmensinsolvenzen zu finanzieren, argumentiert Hruška-Frank.

​NEOS gegen höhere Lohnnebenkosten

Politisch ist die geforderte Beitragserhöhung umstritten. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert eine mögliche Erhöhung der Lohnnebenkosten. Dass die Arbeiterkammer stattdessen eine Anhebung fordere, sei aus seiner Sicht „das falsche Signal für den Standort und die Sicherheit von Arbeitsplätzen“.

Damit steht eine Grundsatzfrage im Raum: Soll der Insolvenz-Entgelt-Fonds wieder stärker durch Unternehmensbeiträge finanziert werden oder braucht es andere Maßnahmen, um seine Ausgaben dauerhaft abzusichern?

​Entscheidung muss noch vor 2027 fallen

Viel Zeit bleibt nicht. Die Arbeiterkammer fordert eine Neuregelung mit 1. Jänner 2027. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kann den Beitragssatz per Verordnung verändern.

Für Beschäftigte geht es dabei um weit mehr als eine Zahl in einem Fonds. Der IEF ist jene Absicherung, die einspringt, wenn nach einer Firmenpleite offene Löhne und Gehälter zurückbleiben. Die kommenden Monate werden daher entscheidend dafür sein, wie dieser Schutz künftig finanziert wird.