Vorgehen "inakzeptabel": EU stoppt alle Israel-Zahlungen

• Zahlungsstopp gegen Israel
• Hilfszusagen für Gaza
• Forderung nach Waffenruhe
• Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament

Die EU-Kommission stoppt alle Zahlungen an Israel. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärt in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg am Mittwoch, dass Europas Unterstützung für das Land vorerst ausgesetzt werde. Der Grund: das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.

​Zahlungsstopp gegen Israel

Ursula von der Leyen kündigte an, dass sämtliche bilateralen Unterstützungszahlungen an Israel eingestellt werden. Diese Maßnahme betreffe jedoch nicht die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Institutionen wie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Sie sprach von einer „Verantwortung”, der sich Parlament, Rat und Kommission stellen müssten.

Die deutsche Kommissionschefin stellte klar, dass Hunger nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe. Die Situation im Gazastreifen sei „katastrophal”. Gleichzeitig verurteilte sie neue israelische Siedlungsprojekte, die die Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates untergraben würden.

​Hilfszusagen für Gaza

Von der Leyen erklärte, dass man im kommenden Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen wolle. Dabei solle ein Wiederaufbauinstrument für den Gazastreifen geschaffen werden. Gleichzeitig stellte sie ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, darunter auch Sanktionen gegen extremistische Minister sowie gewalttätige Siedler in Israel.

Zudem werde die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorschlagen, das Assoziierungsabkommen mit Israel im Bereich Handel teilweise auszusetzen. Die Präsidentin äußerte Zweifel, ob sich für diesen Schritt eine Mehrheit finden lasse.

​Forderung nach Waffenruhe

Sie bekräftigte ihre Verbundenheit mit dem israelischen Volk. Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober habe das Land schwer getroffen. Dennoch betonte von der Leyen: „Für die Hamas kann es keinen Platz geben – nicht jetzt und nicht in Zukunft.”

Trotz dieser deutlichen Worte sprach sich die Kommissionspräsidentin für eine sofortige Waffenruhe aus. Echte Sicherheit für Israel und eine sichere Zukunft für Palästinenser seien nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung möglich. Diese müsse ohne die Hamas, mit einer funktionsfähigen palästinensischen Behörde und einem sicheren Israel verwirklicht werden.

​Scharfe Kritik aus dem EU-Parlament

Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß der Kommission. Sie warf von der Leyen Einseitigkeit vor. Die Hamas werde nur halbherzig erwähnt, Fortschritte bei humanitärer Hilfe blieben unerwähnt, und das Assoziierungsabkommen werde geopfert – ohne Konzept für einen weiteren Dialog mit Israel. Diese Haltung gefährde laut Bentele die EU-Israel-Beziehungen nachhaltig.