Armin Wolf klagt X: Staatsanwaltschaft ermittelt

• Wie Wolf auf Twitter bis X beleidigt wird
• Wolfs Ansuchen wurde abgewiesen
• Windhager hat Anzeige eingebracht
• Staatsanwaltschaft am Zug
• Troll gesperrt

Hass im Netz ist längst kein Randphänomen mehr. Auch für Armin Wolf, ZIB2-Anchorman, ist er tägliche Realität. Seit Jahren wird der ORF-Journalist auf Social Media beschimpft, verleumdet und beleidigt. Was viele still hinnehmen und versuchen, mit dem Blocken von Usern zumindest teilweise in den Griff zu bekommen, will Wolf nicht länger akzeptieren.

Von der Plattform X, ehemals Twitter, wird er dabei aber komplett im Stich gelassen. „Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, dass X einschlägige Gesetze in Österreich und der EU nicht nur ignoriert, sondern ganz offen verhöhnt“, schreibt Wolf, der bereits 2024 die Plattform verlassen hat, in seinem Blog. Nun hat er Konsequenzen gezogen und die Plattform offiziell angezeigt.

​Wie Wolf auf Twitter bis X beleidigt wird

Die Geschichte zieht sich bereits seit Jahren. Ein anonymer Troll verbreitete auf X unter falschem Namen Dutzende einschlägige Postings. „Praktisch jeder Tweet war eine Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede oder Kreditschädigung. Einige davon betrafen auch mich“, schildert Wolf.

Zuständig für das Unterbinden solcher Fälle wären eigentlich die Betreiber der Plattform, doch die reagierten nicht. Selbst nach mehrfacher Aufforderung löschte X die Postings nicht. Das Straflandesgericht Wien forderte schließlich die Herausgabe der Nutzerdaten, um den Täter klagen zu können. Der Antrag blieb unbeantwortet.

​Wolfs Ansuchen wurde abgewiesen

Was dann folgte, war ein bürokratischer Spießrutenlauf. Die europäische Firmenzentrale von X in Irland lehnte ein Rechtshilfeansuchen mit der Begründung ab, die gesuchten Daten würden „außerhalb der EU gespeichert“. Die US-Justiz ihrerseits wiederum erklärte, man habe keine Kapazitäten, da man sich um schwerwiegendere Delikte zu kümmern habe.

Das weitere Verfolgen der Sache schien damit endgültig aussichtslos. „Meine Lust auf das Prozess- und Kostenrisiko gegen einen Milliardenkonzern mit riesiger Rechtsabteilung ist endenwollend", so Wolf. Damit schien die Sache erledigt.

​Windhager hat Anzeige eingebracht

Maria Windhager, renommierte Medienanwältin und Kämpferin gegen Hass im Netz, hat die Causa übernommen. Schon 2019 erstritt sie ein richtungsweisendes Urteil gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun will sie sicherstellen, dass auch X sich an europäische Gesetze hält.

Windhager analysierte die Situation in mehreren EU-Ländern und kam auf eine neue Strategie: Nicht den Troll selbst, sondern die Plattform anklagen. „Es ergibt sich der begründete Verdacht, dass unbekannte Mitarbeiter der Twitter International Unlimited Company einen anderen (…) absichtlich der Verfolgung entziehen versucht“, heißt es in der Anzeige. Der Vorwurf lautet Begünstigung. Das Delikt ist nach § 299 Strafgesetzbuch strafbar.

X/Twitter ignoriert beharrlich Gesetze in Ö. und in der EU und zeigt den Behörden einfach den Mittelfinger. Medienanwältin @windhager.bsky.social hatte da jetzt eine Idee. Mal sehen, was daraus wird.

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— Armin Wolf (@arminwolf.at) 27. Oktober 2025 um 08:31

​Staatsanwaltschaft am Zug

Begünstigung ist ein Offizialdelikt, das heißt, die Staatsanwaltschaft Wien muss tätig werden. „Es sieht ganz danach aus, als würden die Leute, die so mit strafbaren Postings umgehen, die Strafverfolgung behindern – und damit den anonymen Aggro-Troll begünstigen. Und das wäre strafbar“, schreibt Wolf.

Der Journalist sieht darin weit mehr als eine persönliche Angelegenheit: Es geht um den Umgang von Tech-Giganten mit europäischem Recht und um die Frage, ob Hass im Netz künftig endlich ernsthaft verfolgt wird. Er hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und kündigt an, den Fall „sehr aufmerksam zu verfolgen“.

​Troll gesperrt

Laut einem Bericht des „Standard“ wurde das Profil des anonymen Nutzers mittlerweile von X selbst gesperrt, offiziell wegen Verstößen gegen die Plattformrichtlinien.