Mehrheit der Österreicher ist gegen Paketsteuer

Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht kurz davor, sich schon vor dem offiziellen Start ein Eigentor zu schießen. Mit der geplanten Paketsteuer schafft die Bundesregierung eine Innovations- und Investitionsbremse für den Wirtschaftsstandort.  

Diese Abgabe soll ab 1. Oktober 2026 alle Marktplätze und Webshops mit mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz in Österreich umfassen und die MwSt-Halbierung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren.  Laut Impact Analyse droht Verlust von 2.870 Jobs und BIP-Rückgang um 360 Mio. Euro jährlich.

Der Handelsverband, OTTO Austria, refurbed und DORDA Rechtsanwälte haben dies zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Pressekonferenz die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher, politisch/regulatorischer und europäischer Perspektive sowie aus Sicht der Endkonsumenten zu erläutern.

„Die Paketsteuer ist ein Innovations- und Jobkiller. Sie wird als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische Händler, während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen können. Mehr als jede zweite Online-Bestellung wäre betroffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. Und weiter:

Reppublika Research hat im Auftrag des Handelsverbands mehr als 1.000 Österreicher zu ihrer Einstellung zur Paketsteuer befragt. Die Ergebnisse sind eindeutig und stellen dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis aus:

• 70% der Österreicher sprechen sich gegen die geplante Paketsteuer aus.
• 69% glauben, dass die Paketsteuer die Konsumenten am stärksten belasten wird.
• 92% befürchten, dass die Paketsteuer zu höheren Endkundenpreisen führt.
• Nur 28% glauben, dass die Paketsteuer Fernost-Plattformen wie Temu wirksam trifft.

Zwei neue Impact Analysen der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigen schwarz auf weiß die massiven volkswirtschaftlichen Folgekosten der Paketsteuer auf, darunter den Verlust von 2.870 Jobs, Rückgang des BIP um rund 360 Mio. Euro jährlich, Rückgang der öffentlichen Rückflüsse aus Steuern/Abgaben um knapp 167 Mio. Euro sowie der Bruttowertschöpfung um mehr als 290 Mio. Euro jährlich und Einkommensverluste der Handelsbeschäftigten im Ausmaß von 37 Mio. Euro.

HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria und Leiter des HV-Fachforums „E-Commerce & Marktplätze“ warnt: "Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne." Und weiter:

Die Rückgänge bei Wertschöpfung, Beschäftigung und Einkommen wirken sich natürlich auch unmittelbar auf das Steuer- und Abgabenaufkommen aus, wodurch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der Paketabgabe durch rückläufige Einnahmen an anderer Stelle kompensiert wird. So gehen öffentliche Einnahmen in Höhe von fast 170 Millionen Euro verloren. 

Aus rechtlicher Perspektive ist das Paketsteuergesetz alles andere als wasserdicht: Laut einem Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei DORDA begegnet es sowohl verfassungsrechtlichen als auch unionsrechtlichen Bedenken und könnte verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig sein.

• Unsachliche Ungleichbehandlung: Online-Bestellungen werden besteuert, während Lieferungen nach stationärem Kauf oder Click & Collect ausgenommen bleiben.
• Keine nachvollziehbare Differenzierung nach ökologischen Kriterien: Die fixe Steuer differenziert weder nach Gewicht, Größe der Verpackung, Entfernung noch Emissionen und ist damit nicht geeignet, ihr eigenes Umweltziel zu erreichen.
• Belastung trotz Retoure: Die Steuer bleibt auch dann fällig, wenn der Kauf – insbesondere im sehr häufigen Fall der Ausübung des zwingenden Rücktrittsrechts von Verbrauchern – später rückabgewickelt wird und kein wirtschaftlicher Umsatz entsteht.
• Verstoß gegen EU-Grundfreiheiten: Die Abgabe erschwert grenzüberschreitenden Handel und es liegt daher nahe, dass sie gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt.
• Fragwürdige Umsatzgrenze von 100 Mio. Euro: Große österreichische Händler werden belastet, obwohl sie nachweislich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerleistung im Inland erbringen.

"Statt an tatsächliche Umweltbelastungen wie Transportdistanz, Gewicht oder Emissionen anzuknüpfen, handelt es sich um eine Bestellsteuer, die pauschal den Versandhandel belastet und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen schafft“, erklärt Dr. Andreas Zahradnik, Partner bei DORDA Rechtsanwälte. 

Insgesamt kommt das Gutachten zum Schluss, die neue Steuer sei weder verhältnismäßig noch konsistent ausgestaltet und stehe daher rechtlich auf wackeligen Beinen. „Die Paketsteuer ist mit hoher Wahrscheinlichkeit weder ökologisch treffsicher noch europarechtskonform. Sie belastet heimische Händler, verteuert das Einkaufen für die Konsumenten und könnte am Ende sogar vor Gericht scheitern“, bestätigt Rainer Will.

Die geplante Paketabgabe stößt auch in der heimischen Startup- und Scaleup-Szene auf starke Kritik. Besonders problematisch ist sie etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle. Dort sind die Margen i.d.R. deutlich geringer als im klassischen Neuwarenhandelt. Aus Sicht von  Peter Windischhofer, Co-Founder von Österreichs größter Reuse-Plattform refurbed steht die neue Steuer damit auch im Widerspruch zu klima- und wirtschaftspolitischen Zielen..

Zahlreiche heimische Unternehmen und auch globale Marktplätze haben in den Wochen seit Bekanntwerden der Steuerpläne bereits einen Stopp bzw. eine Verschiebung von Investitionen angekündigt. Electronic4You hat u.a. den geplanten Bau eines Logistikzentrums in Klagenfurt mit einer Investitionssumme von bis zu 30 Mio. Euro und 100 Jobs in Frage gestellt. 

„Der Otto Austria Group würde die Paketabgabe bei 2 Millionen Bestellungen 4 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das würde unseren Umsatz in den ersten sechs Monaten um 3% bis 5% reduzieren“, prognostiziert OTTO Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi. „Wir erwarten bei gleichbleibenden Bestellvolumen ein downtrading, also den Griff zu günstigeren Produkten seitens unserer Kunden, um die Paketsteuer über etwas geringeren Bestellvolumens wieder hereinzubekommen. Allein daraus ist erkennbar, dass für den Staat durch diese sinnbefreite Steuer nichts zu gewinnen ist.“

Immerhin hat auch das Wirtschaftsministerium erkannt, dass sich der österreichische E-Commerce durch so eine Steuer komplett aus dem Markt preisen würde und eine vernichtende parlamentarische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Darüber hinaus befürchtet das Wirtschaftsministerium einen potenziellen internationalen Imageschaden für den Wirtschafts- und Digitalstandort Österreich. 

Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Das hat auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme klar bestätigt. Die Richtervereinigung wiederum hat der Bundesregierung dringend zur Notifikation des Gesetzes bei der EU-Kommission geraten, weil die Konformität mit dem EU-Beihilferecht fraglich sei.

Bei den geringen Margen im Onlinehandel wird die Paketsteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Endkonsumenten weitergereicht. Das ist preis- und inflationstreibend, das Finanzministerium selbst rechnet mit Einnahmen von 280 Millionen Euro. Der Handelsverband appelliert eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

Handelssprecher Rainer Will: „Mit der Paketsteuer geht Österreich Richtung digitale Steinzeit. Für alle Unternehmen, die hierzulande Onlinehandel betreiben, wird die Innovationsbremse gezogen. Jeder, der glaubt, dass man mit dieser Steuer einem stationären Händler einen Gefallen tut, hat nicht verstanden, dass wir eine Abgabenquote von 45 Prozent und eine enorme Bürokratiebelastung haben. Dort zu entlasten, würde dem Handel und der Wirtschaft tatsächlich helfen."