Justiz im Reformcheck: 13 Speaker beim C3 Networking
- Welche Reformen die Justiz braucht
- 13 Perspektiven auf das Rechtssystem
- Debatte über Strafrahmen
- Prominente Gäste in Wien
Wie muss sich Österreichs Justiz verändern? Dieser Frage widmete sich der 36. C3-Business Talk unter dem Titel „Recht und Gerechtigkeit“ im Wiener Managementclub. 13 Persönlichkeiten aus Justiz, Politik, Verwaltung, Standesvertretungen, Rechts- und Steuerberatung sowie Medien präsentierten ihre Sicht in jeweils fünfminütigen „Speed Statements“. Durch den Abend führten Puls-4-Moderatorin Johanna Setzer und C3-Geschäftsführer Thomas Prantner.
Welche Reformen die Justiz braucht
Im Mittelpunkt standen Themen, die das österreichische Rechtssystem seit Monaten beschäftigen: Budgeteinsparungen in Verwaltung und Strafvollzug, Personalmangel, überfüllte Gefängnisse und lange Strafverfahren. Diskutiert wurden zudem die geplante Bundesstaatsanwaltschaft, Kompetenzfragen, Weisungen sowie die Rolle öffentlicher und medialer Debatten rund um Gerichtsverfahren.
Welche Reformen benötigt die österreichische Justiz, wie kann unser Rechtssystem verbessert werden und wie können Unabhängigkeit, Recht und Gerechtigkeit sichergestellt werden?
Diese Fragen bildeten nach Angaben des Veranstalters den Rahmen für die fünfminütigen Statements. Im Zentrum stand dabei auch der Umgang mit medialer Vorverurteilung.
13 Perspektiven auf das Rechtssystem
Zu Wort kamen unter anderem der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter, Gernot Kanduth, Präsident der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, sowie Thomas Korntheuer, Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Auch Finanzverwaltung, Steuerberatung und Rechtsanwaltschaft waren vertreten. Zu den Vortragenden zählten Wilfried Lehner von der Finanzpolizei, Steuerberaterin Sonja Millgrammer sowie die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Linda Poppenwimmer, Nikolaus Rast, Walter Schwartz, Markus Tschank, Kristina Venturini und Norbert Wess. Wess war per Video zugeschaltet. Ergänzt wurde die Runde durch Medienunternehmerin und Juristin Eva Schütz sowie den Nationalratsabgeordneten und Notar Harald Stefan.
Debatte über Strafrahmen
Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie verhältnismäßig unterschiedliche Strafrahmen ausgestaltet sind. Dabei ging es sowohl um Gewalt- als auch um Wirtschaftsdelikte und insbesondere um Steuervergehen und Finanzstrafverfahren.
Das Veranstaltungsformat setzte dabei nicht auf eine klassische Podiumsdiskussion, sondern auf kurze Einzelbeiträge. Dadurch sollten unterschiedliche fachliche und politische Perspektiven auf mögliche Reformen des Rechtssystems nebeneinandergestellt werden.
Die Bilder des Abends
Gast aus Salzburg
Unter den Gästen war unter anderem die Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Nach den Statements folgte ein Get-together mit Gästen aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Medien. Der C3-Business Talk fand am 22. September im Managementclub in Wien statt.
