Tiroler Spritpreis-Aufschlag: Erstes Strafverfahren nach Kontrollen
- Über 400 Kontrollen an Tirols Tankstellen
- Erstes Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
- Preisabstand zu Österreich wird kleiner
- Tirol setzt Kontrollen im November fort
Mehr als 400 Tankstellenkontrollen, ein laufendes Verwaltungsstrafverfahren und ein weiterer Verdachtsfall: Im Kampf gegen hohe Tirol Spritpreise zeigen sich erste Ergebnisse. Der Preisabstand zum Österreich-Schnitt ist gesunken. Laut Land Tirol wurden Autofahrer dadurch um rund 270.000 Euro entlastet. Die Kontrollen gehen weiter.
Über 400 Kontrollen an Tirols Tankstellen
Seit Beginn der Schwerpunktaktion überprüfen die Behörden, ob Tankstellen die gesetzlichen Preisregeln einhalten. Am 21. Oktober meldete das Land zunächst 168 Kontrollen, Anfang November waren es bereits rund 300. Mit Stand 5. November stieg die Zahl auf über 400.
Im Mittelpunkt steht die korrekte Meldung der Kraftstoffpreise an die Preisdatenbank der E-Control. Tankstellen dürfen ihre Preise nur einmal täglich, um zwölf Uhr mittags, erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit erlaubt.
Erstes Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet
Die Kontrollen haben bereits rechtliche Konsequenzen. In einem Fall läuft ein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Preisvorschriften. Ein weiterer Verdachtsfall wird untersucht. Eine rechtskräftige Bestrafung ist damit noch nicht verbunden. Die Behörden prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich verletzt wurden.
„Es geht nicht darum einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen oder den Markt auszuhebeln", verteidigt Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kontrollen. "Vielmehr geht es darum, dass alle die Spielregeln einhalten“.
Preisabstand zu Österreich wird kleiner
Parallel zu den Kontrollen registriert das Land eine Entspannung bei den Tiroler Spritpreisen. Der Abstand zum österreichweiten Durchschnitt hat sich bei Benzin um zwei Cent pro Liter, bei Diesel um 0,7 Cent verringert.
Auf Basis des monatlichen Kraftstoffverbrauchs von in Tirol zugelassenen Pkw errechnet das Land daraus eine geschätzte Entlastung von rund 270.000 Euro.
