Pflegebonus-Aus: Tausende demonstrieren in Salzburg

Rund 5.000 Menschen haben am Dienstagnachmittag in Salzburg gegen das geplante Aus des Pflege- und Betreuungsbonus protestiert. Zwei Demonstrationszüge, einer vom AK/ÖGB-Haus und einer vom Gelände des Landeskrankenhauses, vereinten sich schließlich auf der Staatsbrücke und zogen gemeinsam weiter zur Abschlusskundgebung im Unipark Nonntal. Die Demonstration wurde von mehreren Gewerkschaften getragen, darunter vida, GPA, younion und die GÖD, sowie vom ÖGB und Teilen der SPÖ.

Viele Teilnehmer waren selbst nicht direkt von den Kürzungen betroffen, wollten jedoch Solidarität zeigen. Trotz der großen Mobilisierung betonten Verantwortliche, dass die Patientenversorgung gesichert bleibe. „Die Notversorgung steht auf jeden Fall“, versicherte SALK-Betriebsratschefin Sabine Gabath. Dennoch könne es zu längeren Wartezeiten kommen, „weil die Patientenversorgung oberste Priorität hat“.

Parallel zur Demonstration verkündete der Betriebsrat eine drastische Maßnahme: Die bestehende Betriebsvereinbarung über verlängerte Dienste wurde gekündigt. Ab 1. Mai 2026 dürfen Arbeiten über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus nicht mehr geleistet werden. „Röntgen gibt es dann nur noch von 8 bis 16 Uhr“, warnte Gabath.

Besonders betroffen wäre der OP-Bereich, der aktuell schon nur zu 81 Prozent ausgelastet ist. Ohne zusätzliche Dienste drohe ein Rückgang „auf 50 Prozent“. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für Behandlungen, Wartezeiten und den gesamten Klinikbetrieb. Gabath betonte: „Wir möchten die Arbeiten gerne erbringen, aber nicht zu jedem Preis.“

Der Pflegebonus, bundesweit 163 Euro brutto pro Monat, 12-mal jährlich, wird in Salzburg als einzigem Bundesland nicht mehr ausbezahlt. Für viele Beschäftigte ist er ein fixer Gehaltsbestandteil. Gabath nennt ein Beispiel: „130 Euro netto sind zwei Wocheneinkäufe für eine alleinerziehende Pflegerin.“

Zentralbetriebsrat Günther Forsthuber warf der Landesregierung „Fake News“ vor: Der Bonus sei „nie ein Corona-Bonus“ gewesen, sondern Ergebnis jahrelanger Verhandlungen als Anerkennung für schwere Arbeit. Viele Beschäftigte überlegen bereits, in andere Bundesländer zu wechseln. Erste Anfragen zu Kündigungsfristen würden einlangen, heißt es. Vor allem Oberösterreich sei ein attraktives Ziel, dort bleibt der Bonus bestehen.

Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) rechtfertigte die Einsparungen mit enormen Kostensteigerungen: „In den letzten drei Jahren haben wir 56 Millionen Euro pro Jahr allein durch Gehaltssteigerungen bezahlt.“ Der Pflegebonus sei daher „das geringere Übel“. Alternative wäre gewesen, offene Stellen nicht mehr nachzubesetzen.

Soziallandesrat und Ex-SALK-Sprecher Wolfgang Fürweger (FPÖ) nannte den Bonus „ungerecht“, da er teils an Personen ausbezahlt werde, die nicht am Bett arbeiten, während andere leer ausgehen. LH-Stellvertreterin Marlene Svazek betonte: „Wir können uns diese zusätzliche Prämie nicht mehr leisten.“ In einer gemeinsamen Aussendung erklärten Svazek und Fürweger zudem: „Wir verstehen die emotionale Diskussion, aber der Bonus war ein Coronazuschlag. Die Pflege verlangt Perspektiven und die müssen wir ihr geben.“