Harte Strafen für motorisierte Raser
Herr Landesrat, Sie fordern vom Bund eine drastische Verschärfung der Strafen wegen Rasens. Warum?
Ich habe absolut kein Verständnis für Raser, die mit ihrer rücksichtslosen Fahrweise das Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Es gab in den letzten Monaten wieder schwere Unfälle, wo unschuldige Menschen aufgrund der Raserei von ein paar Wahnsinnigen schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Aus diesem Grund fordern wir eine schnelle Umsetzung verschärfter Maßnahmen. Uns geht es hier aber um wirkliche Raser und nicht um diejenigen, die nur ein paar Stundenkilometer zu schnell unterwegs sind.
Müssen diese Verschärfungen im Parlament beschlossen werden oder ginge das im Verordnungsweg?
Es braucht dazu die Bundesgesetzgebung. Durch Änderungen im Führerscheingesetz und in der Straßenverkehrsordnung soll dieses Maßnahmenpaket noch heuer im Frühjahr kommen. Wir werden weiter Druck auf den Bund ausüben, dass das auch so umgesetzt wird.
Tödliche Raser-Unfälle erschüttern uns immer wieder. Helfen strengere Gesetze bis hin zur Beschlagnahmung des KFZ und gibt es dazu Erfahrungswerte aus anderen Ländern?
Ja, die Erfahrungswerte aus Deutschland oder der Schweiz zeigen uns das. In diesen Ländern sieht man, dass höhere Strafen und eine Beschlagnahme von Fahrzeugen eine generalpräventive Wirkung hat und die Zahl der Raser dadurch tendenziell rückläufig ist.
Haben Sie in Ihrem Vorhaben Unterstützung von anderen Verkehrslandesräten?
Alle Länder stehen geschlossen hinter diesen Forderungen.