Gegen den Trend: Diese Politiker-Gehälter steigen
- Politiker-Gehälter bleiben in den meisten Ländern eingefroren
- Oberösterreich geht beim Politikergehalt eigenen Weg
- Wien bleibt beim Politikergehalt Spitzenreiter
- Burgenland zahlt seinen Politikern am wenigsten
- Rechnungshof fordert faire Gehaltsstruktur
Die meisten Bundesländer in Österreich haben beschlossen, im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde für ihre Spitzenpolitiker einzuführen – ganz so wie der Bund. Nur Oberösterreich wählt einen anderen Weg und erhöht die Politikerbezüge um 3,3 Prozent. Noch keine Entscheidung gibt es in Wien und im Burgenland. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bleibt jedenfalls der Spitzenverdiener unter den Landeshauptleuten, während Burgenlands Hans Peter Doskozil das Schlusslicht bildet.
Politiker-Gehälter bleiben in den meisten Ländern eingefroren
Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, die Valorisierung der Politikergehälter für 2026 auszusetzen. Dazu zählen die Steiermark, Vorarlberg, Kärnten, Salzburg und Tirol. Auch in Niederösterreich wird es für die Landesregierung keine Gehaltserhöhung geben. Ob Landtagsabgeordnete davon betroffen sind, ist noch unklar. Laut ÖVP und FPÖ werde derzeit die finale Abstimmung für die anderen politischen Ebenen vorbereitet.
Oberösterreich geht beim Politikergehalt eigenen Weg
Oberösterreich, das von einer schwarz-blauen Koalition regiert wird, hebt die Bezüge seiner Politiker ab 1. Juli um 3,3 Prozent an. Landeshauptmann Thomas Stelzer begründete dies damit, dass die Gehälter im Land seit Jahren unter dem österreichweit gültigen Bezügegesetz liegen. Er betonte, man wolle einer weiteren „Selbstentwertung“ des Politikerberufs nicht zusehen. Derzeit liegt die Obergrenze für Landeshauptleute bei 22.657 Euro brutto pro Monat. Stelzer selbst verdient aktuell 20.623 Euro und wird nach der Erhöhung auf 21.304 Euro kommen.
Wien bleibt beim Politikergehalt Spitzenreiter
Spitzenreiter im Gehaltsranking bleibt Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig mit 22.657 Euro brutto. Auch die amtsführenden Stadträte in Wien liegen mit 20.391 Euro über den Landesräten anderer Bundesländer. Die Wiener Landtagsabgeordneten beziehen 8.610 Euro und werden nur von den niederösterreichischen Kollegen mit 9.063 Euro übertroffen. Eine Entscheidung über mögliche Anpassungen im kommenden Jahr steht in Wien noch aus.
Burgenland zahlt seinen Politikern am wenigsten
Am unteren Ende der Gehaltsskala steht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 17.645 Euro brutto monatlich. Auch die übrigen Regierungsmitglieder im Burgenland verdienen österreichweit am schlechtesten. Bei den Landtagsabgeordneten liegt das Burgenland mit 6.394 Euro nur knapp vor Kärnten, wo 5.808 Euro gezahlt werden. Im Burgenland wird derzeit noch über die künftige Vorgangsweise beraten. Selbst eine Erhöhung um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,6 Prozent würde Doskozil nicht aus der Schlussposition bringen.
Rechnungshof fordert faire Gehaltsstruktur
Die ungleiche Entwicklung der Politikergehälter ist auf die unterschiedlichen Erhöhungen der letzten Jahre zurückzuführen. Besonders auf Bundesebene haben häufige Nulllohnrunden dazu geführt, dass die Gehälter real an Wert verloren haben. Der Rechnungshof kritisierte bereits im Dezember, dass die Struktur der Bezügepyramide nicht mehr der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers entspreche. Die Bundesregierung plant daher eine Reform, um die Valorisierung der Politikergehälter neu zu regeln.
