ÖBB kürzt Milliarden: Bahn-Ausbau fällt aus
- Milliardenkürzung beschlossen
- Wichtige Projekte verzögern sich
- Ländlicher Raum besonders betroffen
- Politik reagiert empört
- ÖBB verteidigt neuen Plan
- Was weiterhin umgesetzt wird
Der neue ÖBB-Rahmenplan bis 2030 bringt empfindliche Kürzungen. Statt 21,1 Milliarden stehen nur noch 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zahlreiche Projekte werden gestrichen, verschoben oder sind gar nicht mehr enthalten. Besonders das ländliche Niederösterreich ist massiv betroffen, die Kritik ist laut und parteiübergreifend.
Milliardenkürzung beschlossen
Die Investitionssumme im neuen Rahmenplan wurde gegenüber der bisherigen Planung um rund 1,4 Milliarden Euro reduziert. Damit stehen für die Jahre 2025 bis 2030 insgesamt 19,7 Milliarden Euro für Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Die ÖBB begründen die Kürzungen mit der Budgetkonsolidierung des Bundes und betonen, dass die Investitionen dennoch auf hohem Niveau bleiben.
Wichtige Projekte verzögern sich
Die geplante Verbindung der Ostbahn mit der Flughafenschnellbahn verschiebt sich um zwei Jahre auf 2028. Der Neubau der Flughafenspange Wien – Bruck an der Leitha ist nun erst für 2035 vorgesehen. Der viergleisige Ausbau zwischen Meidling und Mödling kommt später, ebenso wie die Modernisierung der Nordbahn bis zur Staatsgrenze – nun erst 2037. Auch auf den zweigleisigen Ausbau im Waldviertel müssen Pendler länger warten.
Ländlicher Raum besonders betroffen
Die Attraktivierung der Puchberger Bahn wird um sechs Jahre verschoben. Die Elektrifizierung der Erlauftalbahn und die Modernisierung der Strecke Herzogenburg–Krems sollen erst 2033 bzw. 2040 fertig sein. Besonders heftig trifft es das Weinviertel: Der Ausbau der Laaer Ostbahn und Nordwestbahn fehlt komplett im Plan.
Politik reagiert empört
LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) spricht in einer Aussendung der Partei von einem "Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum" und wirft der Regierung mangelndes Interesse an regionaler Infrastruktur vor. Grünen-Verkehrssprecher Georg Ecker nennt die Entwicklungen in einem Pressestatement einen "fatalen Rückschritt" und kritisiert die Verzögerungen als "Salamitaktik".
ÖBB verteidigt neuen Plan
ÖBB-CEO Andreas Matthä betont, dass jedes begonnene Projekt fertig gebaut wird. Man habe gezielt Projekte verschoben, um das Budget sinnvoll einzusetzen. Besonders wenig genutzte Regionalbahnen wie die Mühlkreis-, Hausruck- oder Thermenbahn sollen auf alternative Konzepte wie Busverbindungen geprüft werden – eine Einstellung sei aber nicht vorgesehen.
Was weiterhin umgesetzt wird
Fortgesetzt werden unter anderem die Koralmbahn, der Semmering- und Brennerbasistunnel sowie die Elektrifizierung der Mattersburger Bahn. Auch der Umbau von Bahnhöfen und die Modernisierung des S-Bahn-Netzes rund um Wien bleiben auf Schiene. Für die Instandhaltung sind 4,8 Milliarden Euro reserviert.
