A. Todor-Kostic: „Die Corona-Berichterstattung vieler Medien hat ein Totalversagen der vierten Gewalt offenbart."

Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic stellt uns seine neue politische Heimat vor und übt scharfe Kritik an substanzlosen Politikern sowie der Corona-Berichterstattung vieler Medien.
Autor: Stefan Kohlmaier, 05.07.2022 um 10:16 Uhr

Weekend: Was hat Sie dazu bewogen, sich parteipolitisch zu engagieren?
A. Todor-Kostic: Der Ausbruch der Corona-Pandemie brachte in der Geschichte unserer Republik bis dato unbekannte Einschnitte in unsere Grund- und Freiheitsrechte mit sich. Ich habe deren Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die tatsächliche Gefahrenlage und Letalitätsraten stets bezweifelt und mich daher zunächst der Plattform Rechtsanwälte für Grundrechte angeschlossen, um vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen aufzutreten. Aufgrund der stark zeitverzögerten Entscheidungsfindung des Höchstgerichts sowie dessen fragwürdiger parteipolitischer Unabhängigkeit bin ich jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass eine Stärkung des Grundrechtsschutzes sowie des Rechtsstaates nur über eine demokratiepolitische Einflussnahme erzielt werden kann.

Weekend: Worauf führen Sie die häufig beklagte Demokratieverdrossenheit zurück?
A. Todor-Kostic: Die Corona-Krise hat erhebliche Demokratiedefizite in unserem Land zutage treten lassen. Darüber hinaus wurde unsere Politlandschaft in den vergangenen Jahren von viel zu vielen oberflächlichen „Showmen“ beherrscht, anstatt von integren Persönlichkeiten, die über eine wertvolle Lebens- sowie Berufserfahrung verfügen und eine glaubwürdige Politik für die Bevölkerung machen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Menschen in unseren krisengebeutelten Zeiten den Wert der Demokratie wieder zu schätzen lernen.

Weekend: Welche Rolle nehmen die Medien in diesem Zusammenhang ein?
A. Todor-Kostic: Die Medien sollten nach meinem Empfinden die Staatsgewalt kontrollieren, kritisieren und Missstände aufzeigen. Während der Corona-Pandemie betrieben sie jedoch eine äußerst einseitige Schwarz-Weiß-Malerei und ließen jegliche Diversität in der Berichterstattung vermissen. Stattdessen wurden Menschen, die eine abweichende Meinung vertreten haben, diskreditiert und mitunter sogar ins rechtsextreme Eck gestellt. Diese Vorgehensweise offenbarte ein vollkommenes Versagen der vierten Gewalt und hat Widerstand in weiten Teilen der Bevölkerung hervorgerufen.

 

Weekend: Wie kann das bei den Bürgern verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden?
A. Todor-Kostic: Den Menschen muss wieder reiner Wein eingeschenkt und ihnen glaubwürdig vermittelt werden, dass sich Politiker als Diener des Volkes verstehen und den Staat nicht als Selbstbedienungsladen betrachten. Außerdem bedarf es eines Endes der Showpolitik lebensfremder Akteure sowie des sich rasant drehenden Postenkarussells.

Weekend: Was können Sie uns über die von Ihnen und Ihren Mitstreitern neu gegründete Bewegung berichten?
A. Todor-Kostic: Wir wollen mit einer völlig neu aufgestellten Bewegung als Antithese zu den Altparteien fungieren und eine transparente, ehrliche Politik betreiben, die ein destruktives Macht- und Egodenken überwunden hat. Inhaltlich sind uns neben dem Schutz unserer Demokratie sowie unserer Grundrechte insbesondere die Rechte der Kinder- und Jugendlichen, die zu den größten Verlierern der Pandemie-Politik zählen, ein Anliegen. Im tagespolitischen Geschehen werden wir unter anderem für eine effiziente und bürgernahe Lösung zur Abfederung der Teuerungswelle eintreten und neue Impulse auf dem Sektor Wissenschaft und Bildung setzen.

Weekend: Was erwarten Sie von der Politik im kommenden Corona-Herbst?
A. Todor-Kostic: Die Daumenschrauben werden zweifelsohne erneut angezogen und diverse Einschränkungen verordnet werden. Passend dazu wird in einigen Medien bereits wieder die bewährte Panikberichterstattung betrieben, obwohl die bisher aufgetretenen Mutationen mit deutlich milderen Krankheitsverläufen einhergehen. Die Abschaffung der Impfpflicht betrachte ich daher als politisches Kalkül vor den Wahlen. Schließlich müssen die in Unkenntnis der im Herbst vorherrschenden Mutationen bereits millionenfach angekauften Impfdosen auch verbraucht werden. Wahrscheinlich wird der indirekte Druck zur Impfung noch einmal deutlich intensiviert werden.