Flughafen Klagenfurt: Turbulenzen in Sicht

Ob eine Stadt wie Klagenfurt, die einerseits erst vor Kurzem die 100.000 Einwohner-Marke überschritten hat und andrerseits von etlichen größeren Städten und Airports umgeben ist, tatsächlich einen Flughafen, der jährlich eine Million Passagiere (zu normalen Betriebszeiten sind es rund 230.000) abfertigen soll, notwendig hat, darüber scheiden sich die Geister. Klar ist, dass der neue Mehrheitseigentümer Franz Orasch eine Vision hat, deren Realisierung allerdings noch einen Hürdenlauf vor sich hat. Derzeit wird mit den Minderheitseigentümern der Vertrag nachgefeilt. Doch die Gerüchteküche brodelt, dass dem Lilihill-Chef schön langsam die Lust auf das Projekt vergeht. Der Investor scheint sich mit seinen 74,9 Prozent zu „eingeschränkt“ zu fühlen. Er will mehr, um handlungsfähiger zu sein. Über die Neuverhandlungen des Vertrags hat man jedoch Stillschweigen vereinbart.

Klares Bekenntnis

Der dafür zuständige Landesrat Martin Gruber kommentiert den Stand der Dinge gegenüber dem Weekend Magazin Kärnten so: „Es gibt ein klares Bekenntnis von Land und Stadt zum Betrieb des Flughafens. Ich möchte daher, dass am Flughafen endlich investiert wird. Dafür braucht es jedoch klare Rahmenbedingungen, einen Zeitplan und Investitionskapital. Deshalb finden Gespräche mit dem Mehrheitseigentümer statt.“

(Kein) Kompromiss

Da die Gespräche noch am Laufen sind, will man nicht dem Ergebnis vorgreifen und mit Forderungen für Turbulenzen sorgen, die das Prestigeprojekt zum Sinken bringen könnten. Der Landesrat verrät nur so viel: „Meine klare Vorgabe ist jedenfalls, dass der Flughafen öffentlich bleibt und die wesentlichen Rechte und Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand erhalten bleiben müssen.“ Außer Diskussion steht für Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz der Standort der Messe – derzeit noch: „Wir haben eine umfangreiche Studie zur Verlegung der Messe durchgeführt, die ein klares Ergebnis gebracht hat: Die Messe am derzeitigen Standort ist ein Frequenzbringer für die Innenstadt, der einen enormen Mehrwert für die ansässigen Unternehmen mit sich bringt. Wir haben uns daher entschlossen, das Messegelände weiter zu entwickeln. Erster Meilenstein - dieses mehrstufigen Entwicklungsplanes - ist der Bau einer Multifunktionshalle. Eine Übersiedelung der Messe zum Flughafen schließe ich derzeit aus." Die Stadt ist allerdings nicht in die derzeitigen Verhandlungen involviert, diese werden ausschließlich von der Kärntner Beteiligungsverwaltung geführt. "Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese in den zuständigen Gremien der Stadt diskutiert. Sollte es zu Veränderungen beim bestehen Vertrag kommen, müsste diesen der Gemeinderat zustimmen", so die Bürgermeisterin.

Geldsache

Rund um den (derzeit noch) kleinsten Flughafen Österreichs braut sich schön langsam ein Gewitter zusammen. Neben den Nachverhandlungen hinter verschlossenen Türen, stehen auch finanzielle Turbulenzen im Raum. Einerseits wird über den Verkauf nicht betriebsnotwendiger Liegenschaften, deren Verkehrswert in einem Gutachten niedrig angesetzt worden ist, spekuliert. Andererseits ist auch noch unklar, was mit jenen knapp zwölf Millionen Euro (zuzüglich Zinsen) passiert, die das Land Kärnten dem Flughafen als Förderung zugeschossen hat und die letztlich von einigen Fluglinien zurückerstattet werden mussten. Logisch müssten sie an den Förderer zurückfließen, vertraglich fest- gelegt wurde das angeblich aber nicht. Inzwischen liegt auch der Bericht des Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Flughafens auf und dieser kritisiert den Verkauf in mehreren Punkten. Unter anderem wird beanstandet, dass Investor Franz Orasch nicht einmal die Hälfte der Bewertunspunkte bekommen hatte und dennoch den Zuschlag für den Flughafen bekam. 

Land und Stadt haben (noch) eine Sperrminorität | Credit: iStock.com/masterSergeant

Facts

  • Die Eigentümer: Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH (74,9 %), die Kärntner Beteiligungsverwaltung (20,08 %), die Stadt Klagenfurt (5,02 %)
  • Sperrminorität: Mit Sperrminorität bezeichnet man die Möglichkeit einer Minderheit, bei Abstimmungen einen Beschluss zu verhindern. Im Fall des Flughafens haben das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt (gemeinsam kommen sie auf die nötigen 25,1 %) eine solche Sperrminorität und könnten etwa beim Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften ein Veto einlegen.
  • Plan: Bis 2025 soll der gesamte Abflugs- und Ankunftsterminal erneuert werden, ein Business-Hotel, ein Konferenzzentrum, ein Logistik- und Gewerbepark sowie ein Forschungszentrum erreichtet werden. 5.400 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.

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Autor: Mirela Nowak-Karijasevic , 29.09.2020