Einrichtung eines Stadtrechungshofes

Die Stadt Klagenfurt setzt nun erste konkrete Schritte zur Einrichtung eines Stadtrechnungshofes, der sich aus dem bestehenden Kontrollamt weiterentwickeln soll – und zwar nachdem ein entsprechender Antrag im Ausschuss für Recht und Verfassung im Kärntner Landtag vor kurzem beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung soll auf diese Art modernisiert und die Gestaltung von Prozessen und Projekten noch transparenter gemacht werden.
In den Fokus rücken sollen Unabhängigkeit, Transparenz, aber auch Nachhaltigkeit. Bei zukünftigen Prüfungen im Mittelpunkt stehen sollen vor allem die drei Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Eingesetzt wird eine Arbeitsgruppe von Experten unter der Leitung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes a.D. und Justizminister a.D. Josef Moser, um die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Vorhaben zu erarbeiten. Eingeladen werden auch alle Gemeinderatsclubs und die Sozialpartner, ihre Vorstellungen und Positionen zu diesem Thema einzubringen und sich am Entstehungsprozess eines neuen Stadtrechnungshofes für Klagenfurt aktiv zu beteiligen.

Autor: Pia Kulmesch, 29.07.2021