SPÖ-Landtagsklub lobt Budgetkurs des Landes
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, SPÖ-Klubvorsitzender und Regierungskoordinator Robert Hergovich sowie SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Jürgen Dolesch bezogen in einer gemeinsamen Pressekonferenz Stellung zum gerade vorgestellten Landesvoranschlag 2026. Geschlossen sehen sie in dem von Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil vorgelegten Budget „Stabilität, Sicherheit und Innovation für das Burgenland“. Der Landesvoranschlag 2026 und der klare Budgetpfad bis 2028 seien gerade auch in Anbetracht der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in Österreich „solide und verantwortungsvoll“.
Kritik an der Opposition
Das Motto laute: „Wir sparen dort, wo es möglich ist und wir investieren dort, wo es im Interesse der Menschen im Land notwendig ist.“ Das Budget des Landes sichere zentrale Leistungen für die Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege. SPÖ-Klubobmann Fürst äußerte sich zunächst auch zur Kritik der Oppositionsparteien: „FPÖ und ÖVP reden reflexartig alles schlecht, zeichnen Horrorszenarien und stehen bei den Finanzen mit der Wahrheit weiterhin auf dem Kriegsfuß. Sie kritisieren zwar alles, haben aber selbst keinen einzigen seriösen Vorschlag für ein besseres Budget gemacht.“ Die ÖVP nenne bei den Schulden „Phantasiezahlen, womit sie als Finanz- und Wirtschaftspartei nicht mehr ernst zu nehmen ist“.
Budget im Detail
Für 2026 sieht der Landesvoranschlag Einzahlungen von 2,73 Mrd. Euro und Auszahlungen von 2,83 Mrd. Euro vor. Das Delta von 100 Mio. Euro soll „durch einen disziplinierten Budgetvollzug reduziert werden“. Ende 2025 betrage der Darlehenstand des Landes 660 Millionen Euro – Ausgabenschwerpunkte bildeten 2025 Gesundheit, Soziales und Pflege sowie Gemeinden. Dass es 2025 für das Land Mindereinnahmen von 90 Millionen vor allem aus Ertragsanteilen gegeben hat, sei laut SPÖ-Landtagsklub ein Ergebnis der desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik der ÖVP im Bund. Der Budgetpfad bis 2028 beinhalte den Abbau von Schulden (auf 460 Millionen 2026) und gleichzeitig auch Zukunftsinvestitionen, die durch die Aktivierung von Vermögenswerten möglich sind. In Summe werden 750 Millionen Euro aktiviert, davon 700 Millionen aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen. Von den aktivierten Mitteln fließen 400 Millionen Euro in die Gesundheit, 100 Millionen in Infrastruktur und 50 Millionen Euro in Renaturierung und Hochwasserschutz. 200 Millionen Euro fließen in die Tilgung von Schulden, was eine jährliche Zinsersparnis von 10 Millionen bringen wird.
