Spritpreisbremse verlängert, aber: Weniger Entlastung für Autofahrer ab Juni

• Spritpreisbremse verlängert
• Steuerentlastung statt Preisdeckel
• Preis-Runter-Garantie
• Weniger Entlastung
• Kritik an Spritpreisbremse
• Regierung verteidigt Maßnahme
• Wie es jetzt weitergeht

Die Spritpreisbremse wird in Österreich verlängert, allerdings in stark veränderter Form. Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich kurz vor dem Auslaufen der bisherigen Regelung auf ein neues Modell geeinigt. Ab Juni fällt ein zentraler Bestandteil weg: der Eingriff in die Margen der Ölkonzerne.

​Spritpreisbremse verläng

ert: Weniger Entlastung ab Juni

Stattdessen bleibt nur noch eine steuerliche Maßnahme bestehen. Konkret wird die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, um Autofahrer zumindest teilweise zu entlasten. Die Regelung gilt vorerst bis Ende Juni und könnte bis Ende August monatlich verlängert werden.

​Spritpreisbremse: Steuerentlastung statt Preisdeckel

Während die ursprüngliche Spritpreisbremse mehrere Instrumente kombiniert hat, bleibt nun lediglich die Steuerreduktion übrig. Die bisherige Margenbegrenzung, die die Aufschläge der Unternehmen gedeckelt hat, läuft aus. In den Verhandlungen war genau dieser Punkt umstritten: Während die SPÖ die Margenbegrenzung beibehalten wollte, lehnten ÖVP und NEOS weitere Eingriffe ab.

„Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise – genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

​Preis-Runter-Garantie bleibt bestehen

Tankstellen sind weiterhin verpflichtet, sinkende Preise im Großhandel an die Konsumenten weiterzugeben. Grundlage dafür sind internationale Preisnotierungen, an denen sich die Weitergabe orientieren muss.

Die sogenannte Preis-Runter-Garantie soll sicherstellen, dass internationale Preisentwicklungen möglichst rasch an den Zapfsäulen ankommen. Ob diese Regelung tatsächlich spürbare Entlastung bringt, bleibt jedoch offen.

​Weniger Entlastung durch Spritpreisbremse

Der Unterschied zur bisherigen Spritpreisbremse ist deutlich. Zuletzt wurden die Preise durch die Kombination aus Steuerreduktion und Margenbegrenzung noch um rund 4,5 Cent pro Liter gedrückt. Jetzt bleibt nur noch ein kleiner Teil davon übrig. Die Entlastung fällt damit deutlich geringer aus.

Aktuell liegt der Preis für Diesel bei rund 1,84 Euro pro Liter, Benzin kostet etwa 1,76 Euro.

​Heftige Kritik an Spritpreisbremse

Die neue Ausgestaltung der Spritpreisbremse stößt auf breite Kritik. Die FPÖ spricht von einer „halbherzigen Spritpreispolitik“ und einer „Verhöhnung“ für Pendler.

Auch die Grünen greifen die Regierung scharf an. Sie werfen ihr vor, die Ölkonzerne zu schonen, während die Bevölkerung kaum entlastet werde. Auch der ÖAMTC fordert zusätzliche Entlastungen sowie mehr Transparenz bei den staatlichen Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer.

Unterstützung kommt hingegen von der Wirtschaftskammer, die das Ende der Margeneingriffe ausdrücklich begrüßt.

Umweltschutzorganisationen wie der WWF sehen in der Verlängerung ein falsches Signal. Statt fossile Energie günstiger zu machen, müsse die Abhängigkeit davon reduziert werden.

​Regierung verteidigt Maßnahme

„Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zugutekommen", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

„Auch in turbulenten Zeiten bleibt die Bundesregierung handlungsfähig und trifft gemeinsam die richtigen Entscheidungen“, sagt Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

​Wie es jetzt weitergeht

Die ursprüngliche Spritpreisbremse wurde im April als Reaktion auf stark gestiegene Treibstoffpreise infolge internationaler Krisen eingeführt. Eine Entspannung bei den globalen Preisen ist weiterhin nicht in Sicht.

Die aktuelle Regelung in Österreich gilt vorerst bis Ende Juni. Eine Verlängerung bis Ende August ist möglich, soll aber monatlich überprüft werden.