FPÖ unterstützt Pensions-Volksbegehren: Es hagelt heftige Kritik
- FPÖ unterstützt Volksbegehren
- Volksbegehren fordert Pensionsanpassung
- Schnedlitz fordert rote und schwarze Unterschriften
- Kritik an Grünen und NEOS
- FPÖ-Einsatz "Treppenwitz der Geschichte"
- Initiator will überparteilich sein
Die FPÖ will mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Friedrich Kinzlbauer, "die Systemwechsel-Taste" bei den Pensionen drücken. "Man hat den Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf und geh arbeiten, dann wird im Alter für dich gesorgt. Dieser Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen", sagte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Kritik an den Blauen kam von SPÖ und NEOS.
FPÖ unterstützt Volksbegehren
Die FPÖ will mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens des ehemaligen Richters am Bundesverwaltungsgericht, Friedrich Kinzlbauer, "die Systemwechsel-Taste" bei den Pensionen drücken. "Man hat den Eltern und Großeltern erzählt: Steh früh auf und geh arbeiten, dann wird im Alter für dich gesorgt. Dieser Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen", sagte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Kritik an den Blauen kam von SPÖ und NEOS.
Volksbegehren fordert Pensionsanpassung
Das Volksbegehren fordert, die jährliche Pensionsanpassung um den gesetzlich festgesetzten Anpassungsfaktor inklusive aktueller Inflationsrate ohne Einschränkungen in den jeweiligen Gesetzen aufzunehmen. Außerdem sieht das "Pensionisten-Volksbegehren" ein "Recht auf würdiges, analoges Leben ohne Zwang zur Digitalisierung" sowie ein Recht auf gesundheitliche Behandlung für jene, die "ein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt haben" vor.
Schnedlitz fordert rote und schwarze Unterschriften
Der blaue Generalsekretär bediente bei der Pressekonferenz nahezu alle Lieblingsthemen der Freiheitlichen. "Ausländische Häftlinge", die nie ins System eingezahlt hätten, würden "wie Erste-Klasse-Patienten" behandelt, während "Mama, Papa, Oma und Opa nach 40 Jahren am Schreibtisch oder am Bau" von der Regierung auf die Wartebank geschoben würden. "Können Sie sich noch an Corona erinnern? Das ist dieselbe politische Elite, die verordnet hat, dass unsere Eltern und Großeltern alleine sterben müssen", holte er weiter aus.
Die Unterschriften von ÖVP und SPÖ hätte er dennoch gerne. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) forderte er direkt zum Unterzeichnen auf: "(Ex-Kanzler Bruno, Anm.) Kreisky hätte das wahrscheinlich getan." Auch an den Kanzler wandte er sich: "Herr Stocker, gibt es in der ÖVP noch Werte wie Familie und Zusammenhalt?"
Kritik an Grünen und NEOS
Von den Grünen und den NEOS erwarte er nicht viel, holte er weiter zum Rundumschlag aus. Insbesondere letztere würden "versuchen, die Kinder und die Großeltern zu spalten. Wenn dann die Shettys (NEOS-Klubobmann Yannick, Anm.) dieser Nation einem nach 45 Jahren sagen, dass man ein lästiger Kostenfaktor ist." NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser entgegnete dem: "Das ist ausgemachter Unsinn. Die einzigen, die permanent auf Spaltung aus sind, egal, bei welchem Thema, sind die Freiheitlichen - und zwar ganz bewusst mit Angstmache und falschen Behauptungen."
Ein Dorn im Auge seien Schnedlitz auch "die Luxuspensionen von Altpolitikern wie Alfred Gusenbauer (SPÖ)" oder die "hohen Beraterkosten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)."
Gasser meinte weiter, die Freiheitlichen seien "heuchlerisch", denn "die FPÖ war in der Vergangenheit bei vielen teuren Pensionsgeschenken dabei und stellt sich bis heute gegen notwendige Reformen."
FPÖ-Einsatz "Treppenwitz der Geschichte"
"Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ähnlich in einer Aussendung. "Es waren FPÖ-Sozialminister, die die größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten haben. Und es waren FPÖ-Sozialminister, die zwischen 2000 und 2006 bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent die Pensionen nur um 6,2 Prozent erhöht haben", so Seltenheim.
Auch in den Regierungsverhandlungen im Vorjahr hätten die Blauen pensionistenfeindlich agiert: "Es war die FPÖ, die die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat." Anders sieht naturgemäß Schnedlitz' Wahrnehmung aus, der betonte, er selbst habe in den Verhandlungen "Kürzungen bei den Pensionisten herausgekürzt."
Initiator will überparteilich sein
Die Allianz mit den Freiheitlichen beschrieb Kinzlbauer so: "Wir wollen überparteilich sein. Aber soll ich mich an die SPÖ oder die ÖVP wenden, wo diese gerade die Kürzungen beschlossen haben?". Er kündigte aber an, den Pensionistenverband (SPÖ) und den Seniorenbund (ÖVP) zu kontaktieren. "Wenn die roten und schwarzen Pensionistenvertreter einen Anschein von Charakter haben, dann unterstützen sie dieses Volksbegehren." Inhaltlich scheint er den Blauen aber nicht so fern zu stehen, echauffierte er sich doch darüber, dass "jeder Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten Tag" versorgt werde. Auch eine Forderung, die zuletzt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aufs Tapet brachte, hat Kinzlbauer: Lediglich die medizinische Grundversorgung für Asylwerber.
