Diskussion: Parlament stimmt über Kanzler-Abwahl ab
Am Montag, 24. April hat der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren geendet. Zur Eintragung lagen auf: "ECHTE Demokratie - Volksbegehren", "Beibehaltung Sommerzeit", "GIS Gebühren NEIN", "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!", "Unabhängige JUSTIZ sichern", "Lieferkettengesetz Volksbegehren" und "NEHAMMER MUSS WEG".
Sieben auf einen Streich
Damit ein Volksbegehren in den Nationalrat kommt, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften. Alle sieben Volksbegehren haben diese Hürde geschafft. Sobald die Bundeswahlbehörde das Ergebnis Mitte Mai in ihrer Sitzung bestätigt, werden die Volksbegehren an den Nationalrat weitergeleitet.
Was passiert im Nationalrat?
Im Parlament werden sie dem jeweils zuständigen fachlichen Ausschuss zugewiesen. Eventuell wird auch ein Unterausschuss eingesetzt, der vor der Parlamentssitzung darüber berät. Dieser kann auch Experten und Sachverständige hinzuziehen. Eine Generaldebatte ist für alle öffentlich zugänglich. Erst nach der viermonatigen Begutachtung, kommt das Volksbegehren dann zur Diskussion und Abstimmung ins Parlament.
Ergebnisse der Volksbegehren
Bereits gestern Abend, kurze Zeit nach Ende der Unterschriftsfrist, stand fest: Alle sieben Volksbegehren haben den Sprung in den Nationalrat geschafft. Rund 6,3 Millionen Menschen waren abstimmungsberechtig. Das sind die Ergebnisse im Detail:
Volksbegehren „ECHTE Demokratie - Volksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 96.053
Zahl der Eintragungen: 35.566
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 131.619
Volksbegehren „Beibehaltung Sommerzeit“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.116
Zahl der Eintragungen: 48.590
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.706
Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 105.894
Zahl der Eintragungen: 61.512
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 167.406
Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.787
Zahl der Eintragungen: 71.563
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 121.350
Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 104.287
Zahl der Eintragungen: 38.930
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 143.217
Volksbegehren „Lieferkettengesetz Volksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 86.702
Zahl der Eintragungen: 33.695
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 120.397
Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.866
Zahl der Eintragungen: 18.574
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 106.440
