NATO-Beitritt für die Ukraine: USA bringen brisanten Deal ins Spiel
- NATO-Beitritt gegen Donbas: USA bringen neue Lösung ins Spiel
- Selenskyj stellt Bedingungen für Rückzug
- Putin lehnt NATO-Pläne entschieden ab
- Ukraine-Krieg: Verhandlungen bleiben festgefahren
Ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbas: Diese Möglichkeit bringen US-Unterhändler bei Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Vorstoß und stellt klare Bedingungen. Kremlchef Wladimir Putin lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine weiterhin entschieden ab.
NATO-Beitritt gegen Donbas: USA bringen neue Lösung ins Spiel
Nach Gesprächen in Abu Dhabi stellen amerikanische Unterhändler erstmals die Frage, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbas der NATO beitreten könnte. Das berichtet Selenskyj am Freitag vor Journalisten. Seine Aussagen werden am Samstag bekannt.
„Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, erklärt der ukrainische Präsident. Damit sei „die NATO wieder auf der Tagesordnung“. Ein konkretes Beitrittsangebot liegt allerdings nicht vor. Auch eine Entscheidung des westlichen Verteidigungsbündnisses gibt es nicht.
Selenskyj stellt Bedingungen für Rückzug
Einen einseitigen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbas lehnt Selenskyj ab. Über einen möglichen Kompromiss könnte jedoch die Bevölkerung entscheiden. Voraussetzung sind umfassende Sicherheitsgarantien, eine ausreichend finanzierte ukrainische Armee und Unterstützung beim Wiederaufbau.
„Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, betont Selenskyj mit Blick auf eine mögliche Volksabstimmung.
Für den Präsidenten bleibt die Einbindung in westliche Bündnisse entscheidend. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagt er.
Donbas-Rückzug: Selenskyjs drei Bedingungen
- Sicherheitsgarantien: Verlässlicher Schutz durch westliche Partner.
- Ukrainische Armee: Langfristig gesicherte Finanzierung und Verteidigungsfähigkeit.
- Wiederaufbau: Internationale Unterstützung für die Ukraine.
Putin lehnt NATO-Pläne entschieden ab
Russland beansprucht den gesamten Donbas, obwohl ukrainische Streitkräfte weiterhin Teile der Region kontrollieren. Putin lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine grundsätzlich ab.
Auch eine entmilitarisierte Zone als mögliche Kompromisslösung weist der Kremlchef zurück. Westliche Soldaten, die nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert würden, bezeichnet er als „ein legitimes Ziel“.
Selenskyj warnt vor den Folgen dieser Haltung. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, erklärt er. Putins Vorstellungen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung bezeichnet der ukrainische Präsident zudem als „gefährlich“.
Ukraine-Krieg: Verhandlungen bleiben festgefahren
Die Differenzen reichen über die NATO-Frage hinaus. Einen russischen Vorschlag zur angeblich humanitären Evakuierung der umkämpften Stadt Kostjantyniwka weist Selenskyj zurück. Er sieht darin den Versuch, ukrainische Truppen zum Rückzug zu bewegen.
Gleichzeitig bereiten europäische Staaten eine gemeinsame Verhandlungsgruppe vor. Vertreter der EU sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens sollen die europäischen Interessen einbringen.
Ein geplantes Treffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in Shenzhen könnte zusätzliche Aufmerksamkeit auf die internationale Sicherheitslage lenken. Nach Angaben der USA steht die Ukraine dabei allerdings nicht als Hauptthema auf der Tagesordnung.
Eine Einigung über den Donbas oder einen möglichen NATO-Beitritt ist damit weiterhin nicht in Sicht.
