Putins knallharte Forderungen: Was er jetzt von Europa verlangt

• Finnland soll die NATO wieder verlassen
• Russland beansprucht den gesamten Donbas
• Auch Belarus und Moldau Teil des Vorschlags
• US-Vermittler wollen Europa einbinden
• Gefangenenaustausch, aber kein Durchbruch

Russland soll bei den Friedensgesprächen über die Ukraine weitreichende Bedingungen für eine Einigung vorgebracht haben. Putins Forderungen an Europa dürften dabei nicht nur ukrainische Gebiete betreffen, sondern auch die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und die militärische Präsenz des Bündnisses im Baltikum.

​Finnland soll die NATO wieder verlassen

Wie die deutsche Bild berichtet, dürften die russischen Vorstellungen weit über einen Friedensvertrag mit der Ukraine hinausgehen und stattdessen unmittelbar die Sicherheitsordnung in Europa und die Verteidigungspolitik mehrerer NATO-Mitglieder betreffen.

Besonders weitreichend ist eine Forderung, die lautbei Gesprächen in Abu Dhabi europäischen Vertretern präsentiert worden sein soll: Finnland müsse aus der NATO austreten. Das Land war dem Verteidigungsbündnis 2023 beigetreten.

Auch die baltischen Staaten wären betroffen. So verlange Moskau, dass in Estland, Lettland und Litauen keine NATO-Stützpunkte betrieben werden dürfen.

​Russland beansprucht den gesamten Donbas

Für die Ukraine sehen die kolportierten Bedingungen erhebliche Gebietsverluste vor. Russland soll sämtliche bereits besetzten Gebiete behalten wollen. Zusätzlich beanspruche Moskau den gesamten Donbas, einschließlich jener Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die weiterhin unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Ein NATO-Beitritt der Ukraine soll dauerhaft ausgeschlossen werden. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wäre nach den berichteten Vorstellungen hingegen möglich.

Weitere Einschränkungen betreffen die ukrainische Schwarzmeerküste. Die Hafenstädte Odessa und Mykolajiw sollen demnach demilitarisiert werden. Ukrainische Marinestützpunkte wären dort nicht mehr erlaubt.

​Auch Belarus und Moldau Teil des Vorschlags

Im Gegenzug soll Russland eigene Zugeständnisse in Aussicht gestellt haben. Dazu zählen der Abzug russischer Atomwaffen aus Belarus und der Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in dem Land.

Auch ein Rückzug russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien soll Bestandteil des Vorschlags sein.

Gleichzeitig soll Moskau die Föderalisierung Moldaus verlangen. Für Transnistrien und Gagausien wären demnach Referenden über eine mögliche Unabhängigkeit vorgesehen.

​US-Vermittler wollen Europa einbinden

Während die Forderungen bekannt wurden, laufen die diplomatischen Gespräche weiter. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach Gesprächen in Abu Dhabi nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow deutete vor dem Treffen an, dass die amerikanischen Unterhändler neue Vorschläge präsentieren würden. „Sie bringen etwas mit“, sagte Uschakow über die US-Vermittler. Welche konkreten Inhalte damit gemeint waren, ließ er offen.

Kushner betonte anschließend, dass die EU und die NATO in den Friedensprozess eingebunden werden müssten. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin trafen die US-Vermittler auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

​Gefangenenaustausch, aber kein Durchbruch

Eine Einigung über einen Waffenstillstand gelang bei den Gesprächen zunächst nicht. Fortschritte gab es laut tagesschau bei den Verhandlungen über einen weiteren Gefangenenaustausch.

Der russische Unterhändler Wladimir Medinski machte deutlich, dass Moskau an seinen Bedingungen festhält. Russland sei erst zufrieden, „wenn wir gesiegt und einen Friedensvertrag zu unseren Bedingungen unterschrieben haben“. Die europäische Sicherheitsarchitektur bezeichnete Medinski als „kranken Organismus“.