Mordaufruf gegen Stocker: Strafanzeige bringt FPÖ unter Druck
- Kommentar mit Gewaltaufruf bleibt tagelang online
- SOS Mitmensch sieht mögliche Mitschuld der FPÖ
- SOS Mitmensch: Weitere Fälle bereits angezeigt
- Forderung nach Prüfung durch Verfassungsschutz
- Ausgangspunkt: Kickl-Posting zu Tempo 100
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat erneut eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Anlass ist ein Mordaufruf gegen Bundeskanzler Christian Stocker, der unter einem Facebook-Posting von FPÖ-Obmann Herbert Kickl veröffentlicht worden ist. Der entsprechende Kommentar ist laut Organisation seit mehreren Tagen online und wurde bislang nicht gelöscht.
Kommentar mit Gewaltaufruf bleibt tagelang online
Konkret richtet sich die Strafanzeige von SOS Mitmensch gegen einen Nutzerkommentar, in dem zur Erschießung des Bundeskanzlers aufgerufen wird. Der Beitrag enthält zudem die Darstellung einer Schusswaffe sowie die Aussage, dass „nur noch diese gegen Stocker hilft“. Nach Angaben von SOS Mitmensch ist dieser Inhalt seit rund fünf Tagen öffentlich sichtbar.
SOS Mitmensch sieht mögliche Mitschuld der FPÖ
SOS Mitmensch kritisiert vor allem den Umgang mit derartigen Inhalten auf parteinahen Social-Media-Seiten. Sprecher Alexander Pollak erklärt: „Wo kommt Österreich hin, wenn auf den Social Media-Seiten einer Partei kaltblütig zum Mord aufgerufen wird und der Seitenbetreiber nicht eingreift.“
Weiter betont er: „Eine Partei, die solche Mordaufrufe nicht anzeigt und löscht, macht sich mitschuldig.“ Die Organisation fordert daher, dass die Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ prüft.
SOS Mitmensch: Weitere Fälle bereits angezeigt
Bereits in der Vorwoche hat SOS Mitmensch eine Strafanzeige wegen ähnlicher Vorfälle eingebracht. Konkret ging es um Mordaufrufe und Massenmordaufrufe auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp. Auch diese Kommentare sind laut Angaben der Organisation über längere Zeit hinweg nicht entfernt worden. Erst nach Einbringung der Anzeige ist das entsprechende Posting gelöscht worden.
Forderung nach Prüfung durch Verfassungsschutz
Für SOS Mitmensch geht der Fall über einzelne Kommentare hinaus. Alexander Pollak sieht darin ein mögliches systematisches Problem: „Wenn eine Partei Gewaltaufrufe systematisch ungelöscht lässt, dann kann das ein Indiz dafür sein, dass sie Gewalt als politisches Mittel befürwortet.“
In diesem Zusammenhang fordert die Organisation neben der Justiz auch eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.
Ausgangspunkt: Kickl-Posting zu Tempo 100
Der aktuelle Fall steht im Zusammenhang mit einem Facebook-Posting von Herbert Kickl zum Thema „Tempo 100“. In der Kommentarspalte finden sich laut SOS Mitmensch neben Kritik auch zahlreiche Beschimpfungen sowie einzelne Gewaltaufrufe. Die nun eingebrachte Strafanzeige konzentriert sich auf einen besonders gravierenden Beitrag.
