SPÖ-Wahlfehler: Skandal um unglaubliche Schlampereien
Es ist eine Geschichte, wie man sie nur schwer erfinden könnte: Nach den chaotischen Führungsdiskussionen hat die Sozialdemokratie mit der Posse um eine fehlende Stimme einen neuen Tiefpunkt erreicht. Damit aber nicht genug: Nachdem die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, sich eigenhändig auf die Suche nach der verlorenen Stimme gemacht hat, kommt Unglaubliches zutage: Die Namen der Gewinner wurden vertauscht. Viele fragen sich jetzt vollkommen zu Recht: Wie konnte das passieren?
Wahlkommission hat geschlampt
Die SPÖ-Wahlpanne wirft weiter Fragen auf. 19 Personen unter der Leitung von Grubesa waren für den ordnungsgemäßen Ablauf und die Auszählung zuständig. Quasi stündlich treten jetzt neue Unregelmäßigkeiten zutage. Bereits am Wahltag wurde kolportiert, dass Babler bis zum letzten Öffnen der letzten Urnen in Führung war. Der Sieg Doskozils sei deswegen für viele überraschend gewesen. War bis gestern die Rede von einer verlorenen Stimme, so gibt es seit gestern einen neuen Wahlsieger. Als wäre das nicht genug, stimmen jetzt auch die Zahlen nicht mehr: Zwei Stimmen mehr scheinen nun im (vorläufigen) Ergebnis auf.
Grubesa wurde angezweifelt
Die Diskussionen um die Wahlkommission hatten unterdessen im Vorfeld für einigen Wirbel, im Nachgang aber für wilde Spekulationen gesorgt. Die mittlerweile zurückgetretene Leiterin ist niemand anderes als die Lebensgefährtin von Max Lercher. Zur Erinnerung: Lercher war unter Kanzler Christian Kern Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Im Zuge der Mitgliederbefragung trat er als offener Unterstützer von Hans Peter Doskozil auf. Das brachte dem Steirer neue Sympathien im Dosko-Lager. Im Falle eines Wahlsieges des burgenländischen Landeshauptmanns wurde er bereits als neuer Bundesgeschäftsführer gehandelt.
Nur so zur Info: Frau Grubesa, verantwortlich für die Auszählung ist die Lebensgefährtin des SPÖ-Politikers und Doskozil-Vertrauten Max Lercher, der für die Parteiabstimmung auch den Wahlkampf für Doskozil organisiert hatte.— Klaus Watzka (@KlausWatzka) June 5, 2023
Nächster Skandal steht ins Haus
Eines ist klar: Die Wahlkommission hat jede Menge Erklärungsbedarf. Wie kann es sein, dass 19 Personen eine einfache Excel-Tabelle dermaßen falsch befüllen? Dass 19 Personen nicht bemerken, dass die Namen beim Ergebnis vertauscht wurden? "Das würde ja naheliegen, dass nur eine einzige Person in Linz den Überblick hatte und diese Person hat es dann falsch eingetragen", so die These im Ö1 Morgenjournal. Das ist für einen demokratischen Wahlprozess dermaßen undenkbar, dass es wenig verwundert, Verschwörungstheorien aktuell die buntesten Blüten treiben zu sehen. Eine besonders skurrile: Der Fehler wurde bewusst vertuscht, um einen "zu linken Kandidaten", zu verhindern. Wie das auf lange Sicht gut gehen hätte sollen, sei dahingestellt.
Demokratische Standards ignoriert
Zudem werden mittlerweile Gerüchte laut, dass die Stimmen im Plastiksackerl in die Parteizentrale in der Löwelstraße gekarrt wurden. Dort soll Grubesa eigenhändig, alleine und ohne Aufsicht die Stimmen noch einmal ausgezählt haben. Ein absolutes No-Go bei jeglicher Art von Wahlen. Beides wurde heute von Seiten der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle offiziell dementiert. Die Stimmzettel seien auf einer Palette eingeschweißt nach Wien transportiert worden. Dass 600 A4-Bögen auf einer Palette transportiert werden, wirft eine Reihe weiterer Fragen auf. Dazu die SPÖ am Nachmittag: "So witzig die Vorstellung ist, (nur) rund 600 Zettel auf einer Palette zu transportieren: Sämtliche Tagungsunterlagen wurden nach dem Parteitag auf Paletten von Linz nach Wien transportiert. Auf einer davon befanden sich - in Plastik eingeschweißt - die Stimmzettel."
Des Weiteren wird klargestellt, dass die Stimmzettel des a.o. Bundesparteitags in Linz eingeschweißt auf einer Palette von Linz nach Wien transportiert wurden. Die Stimmzettel wurden in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt und erst im Zuge der Neuauszählung wieder geöffnet. 3/4— SPÖ (@SPOE_at) June 6, 2023
Viele Fragen zu klären
Neben Rätsel über Transportweg und -mittel der Stimmzettel bleiben etliche Fragen offen. Allen voran: Wie kann bei so einer wichtigen Wahl, nach dieser katastrophalen Vorgeschichte, dermaßen unprofessionell vorgegangen werden? Am heutigen Dienstag tritt die Wahlkommission noch einmal zusammen. Auf Anordnung von Andreas Babler werden die Stimmen unter Beiziehung eines neuen Notars erneut ausgezählt und überprüft.
