Knallhart: SPÖ will gesamte Regierung feuern
"Weg mit der Regierung": Die SPÖ will der Regierung am kommenden Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Es ist nicht der erste Versuch der Roten, die Regierung zu entlassen.
Misstrauensantrag am Mittwoch
In der ersten regulären Nationalratssitzung nach der Sommerpause wird es spannend. Bei der kommenden Nationalratssitzung will die SPÖ der schwarz-grünen Koalition das Misstrauen aussprechen. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Parteivorsitzenden Andreas Babler und Klubchef Philip Kucher hervor.
Versagen bei Teuerung
Grund für den Antrag: Das Versagen der Koalition bei der Teuerung. Im Visier haben Babler und Co. allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Vize Werner Kogler (Grüne). "Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken", so Parteichef Babler. Währenddessen würden in Österreich die Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosenzahlen steigen. "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", ist die SPÖ überzeugt.
SPÖ probiert es wieder
Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten der Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Den letzten Versuch hat die SPÖ noch unter Ex-Chefin Pamela Rendi-Wagner unternommen. "Ihre Regierung ist am Ende. Ihre Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit hat das Land und seine Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben", so die damalige Vorsitzende im Mai.
Wie ernst wird es für die Regierung?
De facto hat die Regierung nichts zu befürchten. Damit ein Misstrauensantrag Erfolg hat, braucht es eine Mehrheit im Nationalrat. Dafür müssten Abgeordnete der Regierungsparteien dem Ansinnen der Opposition zustimmen. Das ist nach der aktuellen Lage mehr als unwahrscheinlich.
Erst einmal angenommen
In Österreich wurde erst ein einziges Mal ein Misstrauensantrag angenommen: 2019 nach der Ibiza-Affäre. Damals war die Koalition im Zuge des Ibiza-Nachbebens zerbrochen. Ein Antrag der SPÖ wurde mit Unterstützung von JETZT (vormals Liste Pilz) und dem damaligen Juniorpartner FPÖ angenommen.
