Social-Media-Verbot: EU bremst Österreich aus, Start 2027 geplatzt
- EU blockiert Social-Media-Verbot für ein Jahr
- Österreich wollte Verbot ab Jänner 2027
- EU Kids Act: Neue Altersgrenzen geplant
- NEOS begrüßen EU-Lösung, Grüne kritisieren Regierung
- Wann kommt das Social-Media-Verbot?
Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in Österreich liegt vorerst auf Eis. Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für den österreichischen Gesetzesentwurf um mindestens ein Jahr verlängert. Damit kann die Bundesregierung das Verbot nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 einführen. Brüssel will stattdessen eine gemeinsame europäische Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen schaffen.
EU blockiert Social-Media-Verbot für ein Jahr
Am Donnerstag, dem 29. Oktober, endete die ursprüngliche Stillhaltefrist für das österreichische Gesetz. Statt grünes Licht zu geben, verlängerte die EU-Kommission die Wartefrist um mindestens zwölf Monate. Als Begründung nennt Brüssel den geplanten EU Kids Act. Kinder und Jugendliche sollen in sämtlichen Mitgliedstaaten denselben Schutz erhalten. Die Entscheidung betrifft auch vergleichbare Gesetzesvorhaben anderer EU-Länder.
Österreich wollte Verbot ab Jänner 2027
Die Bundesregierung hatte sich Ende Juli auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) wollte damit Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat stärker regulieren. Bereits vor der Entscheidung hatte Pröll vor einer Verzögerung durch Brüssel gewarnt.
„Ich würde es nicht gutheißen, wenn die EU blockiert und keine schnelle und funktionierende Alternative für Kinderschutz auf Social Media zur Verfügung stellt oder zumindest zulässt“, so Pröll gegenüber der Krone.
EU Kids Act: Neue Altersgrenzen geplant
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte September eine europaweite Regelung angekündigt. Die vorgesehenen Grenzen formulierte sie so: „Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren.“
Wie die Alterskontrollen technisch umgesetzt werden und welche Datenschutzvorgaben gelten sollen, ist noch offen.
NEOS begrüßen EU-Lösung, Grüne kritisieren Regierung
Die NEOS unterstützen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. „Kinder- und Jugendschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden“, erklärt Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger. Gleichzeitig fordert sie eine benutzerfreundliche Umsetzung und strengen Datenschutz.
Deutliche Kritik kommt von den Grünen. Digitalisierungssprecher Suleyman Zorba wirft der Bundesregierung vor, trotz laufender europäischer Verhandlungen auf eine nationale Lösung gedrängt zu haben.
Wann kommt das Social-Media-Verbot?
Ein konkreter neuer Starttermin steht damit also in den Sternen. Österreich muss vorerst die weitere Entwicklung auf EU-Ebene abwarten. Bis der EU Kids Act beschlossen und umgesetzt ist, könnten noch Jahre vergehen.
