Halbe Sachen: Rot-blauer U-Ausschuss startet

Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet heute der von der ÖVP angestrebte U-Ausschuss. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch". Im Mittelpunkt soll vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Zeit als einstiger Innenminister stehen. Zum Ärger der ÖVP ist der Ausschuss gleich zum Auftakt nur eine halbe Sache. Der Donnerstag fällt aufgrund etlicher Absagen geladener Auskunftspersonen aus.

Peschorn macht Auftakt

Den Auftakt am Mittwoch macht ein alter Bekannter in U-Ausschüssen: Als Auskunftsperson hat Wolfgang Peschorn das erste Wort. Der "Anwalt der Republik" war bereits vergangene Woche im COFAG-U-Ausschuss geladen. Nach ihm ist der Leiter der Internen Revision im Innenministerium an der Reihe. Die ÖVP interessiert sich bei seiner Befragung vor allem für die Vorgänge im Ressort unter Ex-Minister Kickl.

Dazu passend ist als letzte Auskunftsperson am Mittwoch Kickls einstiger Generalsekretär Peter Goldgruber geladen. Ihm gebührt als einzigem die volle Befragungszeit von vier Stunden. Peschorn und der Leiter der Internen Revision sind nur für zwei Stunden angesetzt.

Kurzer Donnerstag

Am Donnerstag dürfte es wesentlicher kürzer werden. Kurzzeitig sah es aus, als würde der zweite Tage gänzlich ins Wasser fallen. Kurz zusammenkommen müssen die Abgeordneten aber auch am Donnerstag – zumindest, um das Nicht-Erscheinen der Geladenen festzustellen.