System Kickl: ÖVP will Beugestrafe für FPÖ-Politiker
Nachdem der ÖVP die Auskunftspersonen aus dem Kreis der FPÖ für ihren Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" abhandenkommen, will Fraktionsführer Andreas Hanger nun zu Sanktionen greifen. Man prüfe einen Antrag auf Beugestrafe, sagte er vor Journalisten am Dienstag. Die ÖVP wollte den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel, für Donnerstag laden. Dieser zweite Befragungstag des U-Ausschusses scheint nun komplett auszufallen.
Teufel auf Tauchstation
Teufel, der auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP ist, sollte zunächst schon morgen, Mittwoch, geladen werden, "aktenbedingt" verabschiedete sich die ÖVP aber von dieser Idee. Seit Freitag versuchte man nun, ihn für kommenden Donnerstag zu laden. Seither sei Teufel aber auf Tauchstation und für die Parlamentsdirektion nicht zu erreichen gewesen.
"System Kickl"
Generell sprach Hanger von einem "System Kickl", das man zu untersuchen gedenke. Es sei von "Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" geprägt gewesen. Am Mittwoch will die ÖVP dazu Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur befragen, der auch schon im COFAG-U-Ausschuss zu Gast war. Peschorn war nach dem Ende von Schwarz-Blau Übergangsinnenminister. Hanger will ihn zu einem Revisionsbericht befragen, in dem es um Kickls Kabinett und die dortigen Mitarbeitergehälter geht, ebenso wie um den Stab von Kickls einstigem Generalsekretär Peter Goldgruber. Dieser kommt ebenso als Auskunftsperson. Geladen ist zudem der Leiter der Internen Revision im Innenministerium.
Privilegienstadel
Hanger sprach von "exorbitanten" Gagen von bis zu 15.000 Euro brutto, weil Überstunden zur Gänze bezahlt statt pauschaliert wurden. "Wenn man sich das anschaut, ist das der Privilegienstadel schlechthin", meinte er. Auch die Dienstautonutzung Teufels will die ÖVP thematisieren. Die Kontakte des mit Spionagevorwürfen konfrontierten Ex-Bankiers Jan Marsalek zu Kickl sind für Hanger ein weiteres Thema, und auch an der Causa FPÖ-Finanzen in der Steiermark will er festhalten.
Hanger meinte unterm Strich, dass die FPÖ "in der Vergangenheit nicht regierungsfähig war und auch in Zukunft nicht regierungsfähig sein wird". Auf Nachfrage erklärte er, dass das auf "die Person Kickl" gemünzt sei.
