Krasser Kurs: Rosenkranz will neues Verbotsgesetz
Im Rennen um die Hofburg legt der freiheitliche Kandidat Walter Rosenkranz seinen Kurs fest - strikt auf Schiene mit den akuellen freiheitlichen Kernthemen: Im Zentrum stehen die Coronamaßnahmen und der Umgang mit der österreichischen Neutralität im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Im langsam anlaufenden Wahlkampf lässt der jetzt mit einer unerwarteten Aussage aufhören: Der freiheitliche Kandidat wünscht sich ein neues Verbotsgesetz. Als schlagender Burschenschafter stand der Volksanwalt in der Vergangenheit immer wieder im Verdacht, über seine Verbindung Nähe zu Neonazis zu haben.
"Kein Anachronismus"
"Das Verbotsgesetz ist mit gutem Grund in den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg nach dem Sieg über die Nazi-Herrschaft gemacht worden", so Rosenkranz. Allerdings könne er sich eine Ausweitung auf andere Gruppierungen vorstellen. Schärfere Gesetze gegen den extremisitischen Islam und Linksextremismus wären wünschenswert. Die Diskussion um seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Libertas findet Rosenkranz unterdessen "überhitzt". "Ich bin glücklich damit, es war eine der besten Entscheidungen, die ich in meinem Leben getroffen habe."
Wirtschaftskrieg gefährdet Neutralität
Keinen Handlungsbedarf sieht Rosenkranz bei der Nteutralität. Eher sollte man auf hören an ihr zu rütteln. Einen Beleg dafür sieht er im "Wirtschaftskrieg gegen Russland". Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht begründbar ist, sei völkerrechtlich und menschenrechtlich unbestritten, aber: "Dieser Irrsinn muss ein Ende haben und wir als Österreich bieten uns als neutraler Boden für Verhandlungen an. Da hat Österreich seine glaubwürdige Rolle mittlerweile leider verloren."
Rosenkranz bleibt bei der FPÖ
Seine Parteimitgliedschaft wird Rosenkranz behalten. Alles andere wäre "verlogen". "Glaubt wirklich jemand in Österreich, dass Alexander Van der Bellen seine grüne Seele an irgendwen abgegeben hat und es überhaupt nicht mehr spürt? Im Gegenteil: Ich orte eigentlich nach wie vor, dass er seinen politischen Ideen nachhängt, und das ist nix Verwerfliches. Meine Ziele, meine Ideale, die gebe ich nicht irgendwo an der Garderobe ab."
Drei Millionen für den Wahlkampf
Seine Kandidatur wird von der Partei unterdessen mit drei Millionen Euro unterstützt. Diese Zahl bestätigt Rosenkranz auch gegenüber der APA. Spenden würden nicht gesammelt.
