Pilnacek: Erste Details zur Todesnacht
Christian Pilnacek, Ex-Justizsektionschef, ist heute Nacht im Alter von 60 Jahren verstorben, wie das Justiziministerium bestätigt. Pilnacek war einst der mächtigste Mann im Justizministerium. Er gilt als Archtitekt der neuen Strafprozessordnung.
Mit großer Erschütterung habe ich heute vom plötzlichen und viel zu frühen Tod von Christian Pilnacek erfahren. Er war ein fachlich äußerst versierter Jurist, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung des Strafrechts geleistet hat. (1/2)— Alma Zadic (@Alma_Zadic) October 20, 2023
Als Geisterfahrer unterwegs
Wie jetzt bekannt wurde, ist Pilnacek in der Nacht auf Freitag von der Polizei aufgehalten worden. Er war alkoholisiert als Geisterfahrer auf der A22 zwischen Wien und Tulln im Bereich Stockerei unterwegs. Wie die Polizei gegenüber Puls24 bestätigt, wurde er um 22:15 Uhr aufgehalten. Ihm wurden sowohl Führerschein als auch Schlüssel abgenommen. Für die Beamten war die Amtshandlung damit beendet. Was weiter geschah ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen.
Obduktion angeordnet
Die Polizeihandlung selbst sei ruhig abgelaufen. Wie die Krone berichtet, soll Pilnacek seinem Leben nach der Führerscheinabnahme eigenhändig ein Ende gesetzt haben. Entsprechende Berichte sind offiziell nicht bestätigt. Wie Chefinspektor Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion Niederösterreich betont, habe das Landeskriminalamt Niederösterreich die Ermittlungen übernommen. Um Todesursache und Identität restlos zu klären sowie ein Fremdverschulden auszuschließen, werde bei der Staatsanwaltschaft Krems eine Obduktion angeregt.
Sie sind in einer verzweifelten Lebenssituation und brauchen Hilfe? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hilfsangebote für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums. Unter www.suizid-praevention.gv.at finden sich Kontaktdaten von Hilfseinrichtungen in Österreich.
Anteilnahme aus Politik
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich auf X (ehemals Twitter) vom Tod Pilnaceks erschüttert. Sie nannte ihn einen "fachlich äußerst versierten Juristen, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet hat".
Brillanter Jurist
Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt sich "tief betroffen". Pilnacek sei "ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen."
Als Architekt des Strafprozessreformgesetzes 2004 hat er für immer seine Handschrift in Österreichs Rechtssystem hinterlassen.
Heute ist ein großer Jurist von uns gegangen, von dem ich in meiner Zeit im Justizministerium viel lernen durfte. 2/— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) October 20, 2023
Kanzler kondoliert
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte auf Twitter ebenfalls seine Betroffenheit. Er habe Pilnacek als "herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt". FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nannte den "hervorragenden Juristen" eine "Persönlichkeit mit Charakter, die auch zu Widerspruch angeregt hat".
Christian Pilnaceks Tod macht mich tief betroffen. Ich habe ihn - auch in der Zusammenarbeit als Innenminister - als herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt. Mein tief empfundenes Beileid gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ruhe in Frieden!— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 20, 2023
Nicht konfliktscheu
Pilnacek schreckte tatsächlich nicht vor Konflikten zurück – auch mit den ihm unterstellten Staatsanwälten. Mit dem mittlerweile legendären Satz "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können" hatte er etwa Anklagevertreter aufgefordert, in der Eurofighter-Causa jene Ermittlungsstränge einzustellen, die keinen Erfolg versprechen.
Interne Reizfigur
Justizintern galt Pilnacek stets als Reizfigur, die nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg hielt. Die von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeschnittene Aussage zu dem Eurofighter-Verfahren führte zu einer letztlich folgenlos gebliebenen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Speziell mit der WKStA focht der Sektionschef und ehemalige Richter seine Sträuße aus.
Handy abgenommen
Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen, als Pilnacek im Zuge von Ermittlungen rund um das Heumarkt-Projekt von der Staatsanwaltschaft Wien das Handy abgenommen wurde. Vorwurf: Er soll interne Informationen aus der Behörde verraten haben – in dieser Causa wird nach wie vor ermittelt. In einem anderen Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde er dagegen rechtskräftig freigesprochen.
"Wer vorbereitet Gernot?"
Die diversen Vorwürfe führten schließlich zu einer Suspendierung Pilnaceks, die dieser vor Gericht bekämpfte. Zuletzt wurde ihm von der Disziplinarbehörde eine (nicht rechtskräftige) Geldstrafe aufgebrummt, weil er in einem Chat mit dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium diesem zu einem Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung geraten hatte. In diesem Zusammenhang fiel auch die auf Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gemünzte Aussage "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?".
Hier bekommen Sie Hilfe
Sie sind in einer verzweifelten Lebenssituation und brauchen Hilfe? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hilfsangebote für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums. Unter www.suizid-praevention.gv.at finden sich Kontaktdaten von Hilfseinrichtungen in Österreich.
