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Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner.
Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen.
Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen.
ALEX HALADA / picturedesk.com

Rechtsextremismus: Sellner zur Fahndung ausgeschrieben

28.01.2024 um 09:45, APA, Red
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Bei einer Einreise nach Deutschland droht Martin Sellner die Abschiebung. Seine Termine werde er aber nicht absagen, so der österreichische Rechtsextremist.

Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die deutsche Bundespolizei hat ihn nach Informationen des "Spiegel" (online) verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, hat die Bundespolizei bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

Gefahrenprognose

Sollte Sellner an der Grenze von deutschen Beamten kontrolliert werden, könnte ihm laut dem Bericht nach Rücksprache mit dem deutschen Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Grundlage sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der deutschen Polizei, heißt es in dem Artikel weiter.

"Sage Termine nicht ab"

Sellner kündigte laut "Spiegel" am Samstag auf seinem Telegram-Kanal an, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. "Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab", schrieb der 35-Jährige.

Einreisesperre wird geprüft

Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam laut dem Bericht mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese die Potsdamer Ausländerbehörde, schreibt der "Spiegel". Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.

Pläne für "Remigration"

Anlass sei das jüngste Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in Potsdam. Sellner hatte dort Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Deportation von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Das Treffen in Potsdam war im Jänner von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckt worden und hat zu Protesten gegen Rechts in Deutschland und Österreich geführt.

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