Corona: Regierung will mit Dialogprozess "tiefe Gräben" zuschütten
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hätten in der Bevölkerung tiefe Gräben hinterlassen, erklärte der Bundeskanzler. Gemeint sind damit sowohl Personen, für die die Maßnahmen zu viel waren, als auch jene, die sich von den Verantwortlichen mehr Schutz erwartet hätten. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch will Nehammer jetzt einen Dialogprozess zu den Folgen der Corona-Pandemie starten. Wie dieser Prozess ablaufen soll, wird in den kommenden Wochen vom Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium erarbeitet und mit den Parlamentsparteien besprochen werden.
Schonungslose Analyse
"Nennen wir es beim Namen: Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten", so Nehammer. Im Hinblick auf die Aufarbeitung verspricht der Bundeskanzler eine "kritische, schonungslose Analyse". Diese werde nötig sein, um die "gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen". Man wolle auch jenen die Hand ausstrecken, "die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben". Damit will der Kanzler wohl vor allem ungeimpfte Personen ansprechen, die sich wegen speziellen Lockdowns und der Einführung einer Impfpflicht immer noch verärgert zeigen. Ziel des Aufarbeitungs-Prozesses ist, so Nehammer, wieder zu einer Gemeinsamkeit zurückzukehren und eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. "Es braucht Transparenz in der Frage, wie Entscheidungen zu Coronamaßnahmen zustande gekommen sind und welche Auswirkungen Sie auf die Gesellschaft hatten", so der Bundeskanzler abschließend.
Neues Miteinander
Gesundheitsminister Johannes Rauch schlägt in die gleiche Kerbe: "Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie“, so Rauch. Es wäre nun Zeit für ein "neues Miteinander". Man müsse ernsthaft darüber sprechen, wie man das Land gemeinsam gestalten und wieder Vertrauen aufbauen könne. Dazu brauche es eine ehrliche, offene Kommunikation als Grundlage.
Kickl: "Verhöhnungsprozess"
Kritik an dem Vorhaben kommt von der FPÖ. Parteiobmann Herbert Kickl nennt die Pläne der Regierung einen "Verhöhnungsprozess" und fordert erneut den Rücktritt der Regierung. „Diese Selbstuntersuchungskommission ist ein Verhöhnungsprozess – aber mit Sicherheit kein Versöhnungsprozess. Diese Art der inszenierten Weißwaschung funktioniert nur in der Welt der ÖVP, sonst aber nirgendwo. Die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co. kann nur aus drei Schritten bestehen. Erstens: Ein öffentliches Schuldeingeständnis der Bundesregierung, ihrer rot-pinken Steigbügelhalter und des Bundespräsidenten. Zweitens: Buße tun und Rücktritt der Regierung. Drittens: Neuwahlen sofort!", erklärte Kickl in einer Aussendung.