AMS-Nachzahlung: Wien fordert Millionen vom Bund zurück
- AMS muss Millionen nachzahlen
- Wien will Geld vom Bund zurück
- FPÖ spricht von bis zu 330 Millionen Euro
- Hacker-Büro widerspricht Schadensrechnung
- AMS-Chef weist Vorwurf eines Rechenfehlers zurück
- Notstandshilfe: Nachzahlungen erfolgen automatisch
Das AMS muss rund 135 Millionen Euro an zu wenig ausbezahltem Arbeitslosengeld und teilweise auch an Notstandshilfe nachzahlen. Nun fordert die Stadt Wien Geld vom Bund zurück. Die FPÖ spricht von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe und verlangt Konsequenzen.
AMS muss Millionen nachzahlen
Nach einem Berechnungsfehler beim Arbeitslosengeld muss das AMS laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zahlreiche Ansprüche neu berechnen. Rund 250.000 Menschen sind betroffen. Insgesamt stehen 135 Millionen Euro an Nachzahlungen im Raum.
Wien will Geld vom Bund zurück
Der Fall beschäftigt auch die Stadt Wien. Weil viele Menschen zu wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhielten, wurden ihre Einkünfte teilweise durch Sozialhilfe aufgestockt. Die Stadt übernahm damit Ausgaben, die bei einer höheren AMS-Leistung möglicherweise geringer ausgefallen wären.
Wien will deshalb klären, welche Beträge vom Bund zurückgefordert werden können. Laut dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) laufen bereits Gespräche mit dem AMS und dem zuständigen Ministerium. Auch andere Bundesländer sind betroffen.
FPÖ spricht von bis zu 330 Millionen Euro
FPÖ-Finanzsprecherin Ulli Nittmann beziffert die zusätzlichen Belastungen der Stadt in den vergangenen drei Jahren auf rund 40 Millionen Euro. Auf 18 Jahre hochgerechnet wären das etwa 240 Millionen Euro, auf 25 Jahre rund 330 Millionen Euro.
„Das ist ein handfester Finanzskandal“, kritisiert Nittmann. Sie fordert eine vollständige Aufstellung der finanziellen Folgen. Sozialstadtrat Hacker müsse erklären, seit wann die Problematik bekannt gewesen sei und weshalb nicht früher reagiert wurde.
FPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Angela Schütz verlangt eine dringliche Behandlung im Wiener Gemeinderat und die Prüfung möglicher Ersatzansprüche gegenüber dem Bund. Beide Politikerinnen fordern Konsequenzen für die AMS-Führung.
Hacker-Büro widerspricht Schadensrechnung
Im Büro von Peter Hacker sieht man die Höhe eines möglichen Schadens noch nicht geklärt. Man stehe seit Bekanntwerden der Nachzahlungen mit dem AMS und dem Ministerium in Kontakt.
„Diese Gelder stehen den Ländern zu“, heißt es in der Stellungnahme. Zugleich wolle man verhindern, dass Sozialhilfebehörden bereits ausbezahlte Unterstützungen bei den Betroffenen selbst zurückfordern müssen.
Ob Wien tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ausfällt, lässt sich laut dem Büro derzeit nicht beziffern. Die Millionenbeträge der FPÖ sind politische Hochrechnungen und keine bestätigten Schadenssummen.
AMS-Chef weist Vorwurf eines Rechenfehlers zurück
AMS-Chef Johannes Kopf verteidigt die bisherige Vorgangsweise. Es gehe nicht um einen „Rechenfehler, sondern um eine Rechtsfrage“, betont er gegenüber der Kronen Zeitung. Das AMS habe die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend den damaligen Erläuterungen angewendet. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe diese Berechnung 2023 bestätigt.
„Der Republik ist kein Schaden entstanden“, betont Kopf. Das Geld habe den Betroffenen laut VwGH ohnehin zugestanden. Wegen der Verjährungsfristen müssten jedoch nicht sämtliche Zahlungen aus den vergangenen Jahrzehnten korrigiert werden.
Notstandshilfe: Nachzahlungen erfolgen automatisch
Für Betroffene ist kein eigener Antrag erforderlich. Das AMS überprüft die Ansprüche überprüft und zahlt berechtigte Differenzbeträge automatisch aus. Auch die Notstandshilfe kann unter bestimmten Voraussetzungen neu berechnet werden.
Die Nachzahlungen können allerdings Auswirkungen auf andere Sozialleistungen haben. Ob Betroffene den gesamten Betrag behalten können, hängt deshalb vom jeweiligen Einzelfall ab.
