Flugabgabe: Marterbauer legt sich mit allen Landeshauptleuten an

• Marterbauer: Kein Spielraum für Abschaffung
• Streit mit den Landeshauptleuten eskaliert
• Business Class und Privatjets im Visier
• Petition fordert sozial gerechte Flugabgabe

Die Flugabgabe in Österreich sorgt für politischen Streit. Alle neun Landeshauptleute fordern ihre Abschaffung, doch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt sich dagegen. Dem Staat würden dadurch jährlich rund 190 Millionen Euro an Einnahmen entgehen. Stattdessen steht eine höhere Besteuerung von Business-Class-Flügen zur Diskussion.

​Marterbauer: Kein Spielraum für Abschaffung

Auf die erwarteten Einnahmen von 190 Millionen Euro könne er „mit Sicherheit nicht verzichten“, stellte Marterbauer am Montag klar. Angesichts der angespannten Budgetsituation sei eine ersatzlose Streichung ausgeschlossen.

Für die Sicherung des Luftfahrtstandorts sind bereits 30 Millionen Euro budgetiert. Zusätzliche Entlastungen müssten vollständig gegenfinanziert werden.

​Streit mit den Landeshauptleuten eskaliert

Bei ihrer Konferenz am Freitag im vorarlbergischen Mellau hatten sich alle neun Landeshauptleute für die Abschaffung ausgesprochen. Sie wollen damit den Luftfahrtstandort Österreich stärken.

Marterbauer kritisierte die Forderung deutlich: „Ich sehe es kritisch, wenn mir andere Gebietskörperschaften ausrichten, dass ich auf Staatseinnahmen verzichten und gleichzeitig das Budget konsolidieren soll.“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich hingegen gesprächsbereit.

​Business Class und Privatjets im Visier

Eine höhere Flugabgabe für Business-Class- und First-Class-Tickets hält Marterbauer für „gut argumentierbar“.

„Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug“, erklärt der Finanzminister. Familien auf dem Weg in den Sommerurlaub sollten dagegen geschont werden.

Auch eine stärkere Besteuerung von Privatjets befürwortet er. Dass sich damit die gesamten Einnahmen aus der Flugabgabe ersetzen lassen, bezweifelt Marterbauer allerdings.

​Petition fordert sozial gerechte Flugabgabe

Widerstand gegen die Abschaffung kommt auch von der Plattform mein #aufstehn. Die Petition „Flugabgabe erhalten – klimagerecht und sozial fair gestalten!“ fordert eine Staffelung nach Flugdistanz und Reiseklasse sowie regelmäßige Anpassungen.

Zudem sollen klimafreundliche Alternativen wie die Bahn gestärkt werden. Zum Zeitpunkt des vorliegenden Auszugs hatten 737 Menschen unterschrieben.