Wirbel um Sozialhilfe neu: Jetzt fordert sogar AMS Verschiebung

• AMS fordert Verschiebung auf 2028
• Mehr als 35 Stellungnahmen
• Nur 861 Euro: Warnung vor Armut
• Kindergrundsicherung fehlt
• Menschen mit Behinderung betroffen
• Geldstrafen und Kürzungen
• Rechtliche Zweifel und Länderwiderstand
• Regierung unter Druck

Die geplante Sozialhilfe NEU sorgt noch vor ihrem Start für massive Kritik. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hält den Zeitplan für unrealistisch und fordert eine Verschiebung um ein Jahr. Sozialorganisationen warnen vor wachsender Armut, während Behörden und Rechtsexperten erhebliche rechtliche Probleme orten.

​AMS fordert Verschiebung der Sozialhilfe NEU auf 2028

Die Sozialhilfe NEU soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Doch ausgerechnet das AMS, das bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen soll, sieht dafür keine ausreichende Vorbereitungszeit. Die Reform erfordere umfangreiche Anpassungen bei EDV-Systemen und Verwaltungsabläufen. In seiner Stellungnahme fordert das AMS daher einen späteren Start: „Aus Sicht des AMS wäre der 1.1.2028 als allgemeiner operativer Umsetzungsstart festzusetzen.“

​Mehr als 35 Stellungnahmen: Kritik am Gesetzesentwurf wächst

Bereits bis Donnerstagabend gingen mehr als 35 Stellungnahmen zum Reformvorhaben ein. Für die Begutachtung waren lediglich drei Wochen vorgesehen, während üblicherweise sechs Wochen zur Verfügung stehen. Neben dem knappen Zeitplan kritisieren mehrere Einrichtungen unklare gesetzliche Formulierungen. Begriffe wie „nachhaltige Bereitschaft“, „effektiv teilnehmen“ oder „angemessenes Bemühen“ lassen nach Ansicht des AMS wesentliche Fragen zur praktischen Umsetzung offen.

​Nur 861 Euro: Sozialorganisationen warnen vor Armut

Besonders umstritten ist die geplante Integrationsphase. Betroffene sollen zunächst einen Grundbetrag in Höhe von 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes erhalten. Auf Basis der Werte für 2026 entspricht das rund 861 Euro monatlich. Die Schuldenberatung bezweifelt, dass damit grundlegende Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, und warnt vor Mietrückständen. Auch die Diakonie sieht das Ziel der Armutsbekämpfung durch die geplanten Änderungen gefährdet.

​Kindergrundsicherung fehlt im Entwurf

Kritik kommt auch von Arbeiterkammer, Volkshilfe und Jugendvertretungen. Die angekündigte Kindergrundsicherung findet sich im vorliegenden Reformpaket nicht wieder. Damit bleiben aus Sicht der Organisationen wesentliche Maßnahmen gegen Kinderarmut offen. Österreich verfolgt das Ziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Die Kritiker bezweifeln, dass die vorgelegte Reform dazu einen ausreichenden Beitrag leisten kann.

​Menschen mit Behinderung droht weiterhin der Verlust der Sozialhilfe

Auch für erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, bleiben erhebliche Nachteile bestehen. Weil das Einkommen der Eltern bei der Berechnung berücksichtigt wird, kann der eigene Sozialhilfeanspruch vollständig entfallen. VertretungsNetz verweist auf einen konkreten Fall: Ein Mann mit Behinderung hätte rechnerisch Anspruch auf 738 Euro, erhält wegen der Pension seiner Mutter aber keine Sozialhilfe. Bei einem eigenen Haushalt wären es 959 Euro. Gerlinde Heim von VertretungsNetz kritisiert: „Im Moment ist es so: Wer bei den Eltern wohnt und dort unterstützt wird, verliert regelmäßig weiterhin die eigene Sozialhilfe.“

​Geldstrafen und Kürzungen: Warnung vor Diskriminierung

Amnesty International, UNHCR und die Diakonie sehen insbesondere bei den geplanten Integrationspflichten Probleme. Bei Verstößen gegen Vorgaben zum Spracherwerb könnten neben Leistungskürzungen auch Geldstrafen zwischen 1.500 und 5.000 Euro drohen. Die Organisationen warnen vor einer Benachteiligung von Geflüchteten. Zugleich stehen Fragen zur tatsächlichen Verfügbarkeit von Deutschkursen und zur rechtlichen Ausgestaltung der Pflichten im Raum.

​Verfassungsrechtliche Zweifel und Widerstand der Länder

Auch rechtlich ist die Sozialhilfe NEU umstritten. Die Volksanwaltschaft warnt vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen. Der Verfassungsdienst sieht Klärungsbedarf bei der Frage, wann eine Person als dauerhaft integriert gilt. Oberösterreich befürchtet zusätzliche Kosten und äußert ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken. Der Rechnungshof begrüßt zwar einheitliche Beträge für Erwachsene, kritisiert jedoch weiterhin Unterschiede bei Wohnkosten und Kinderleistungen.

​Regierung unter Druck: Forderung nach Neustart der Reform

Die Vielzahl der Einwände erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza fordert eine grundlegende Überarbeitung: „Die Bundesregierung ist gut beraten, zurück an den Start zu gehen und die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren als Chance für eine bessere Reform zu begreifen.“