Wir brauchen einen Mentalitätswandel

Das neue Jahr ist erst ein paar Wochen alt – dennoch war es politisch schon sehr turbulent …

Das kann man wohl sagen. In dieser Form war das nicht zu erwarten. Aber bei aller Aufregung und allen Turbulenzen – international und auf Bundesebene – gilt es dennoch, ruhig, besonnen und verlässlich zu agieren und zu handeln.

Was bedeutet das konkret?

Nun, die Gesamtsituation ist -weltweit unruhig, die Auswirkungen, vor allem die wirtschaftlichen, sind auch bei uns in Oberösterreich stark spürbar. Das ist auch keine Überraschung, schließlich sind wir ein stark exportorientiertes Wirtschaftsland. Um das mit Zahlen zu untermauern: Oberösterreich verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 Exporte mit einem Volumen von 24,9 Milliarden Euro und Importe im Wert von 18,7 Milliarden Euro. Damit liegt Oberösterreich im Bundesländervergleich bei den Exporten an erster Stelle. Deshalb trifft es uns auch besonders, wenn die globalen Märkte in Turbulenzen sind, das gilt besonders für unseren Haupthandelspartner Deutschland. Dort werden jetzt die Weichen durch die Wahl neu gestellt – hoffentlich in eine bessere Richtung.

Und was können wir in Österreich dazu beitragen, dass die Lage sich verbessert?

Wir brauchen einen Mentalitätswandel – weg von der Verbotskultur und wieder hin zu einer Kultur des Ermöglichens, des Ermunterns, des Anpackens. Ein konkretes Beispiel: Wir haben in Oberösterreich ein Schlankmacher-Programm für die Verwaltung laufen, mit dem wir die Verordnungen und Gesetze durchforsten und entstauben und so die Bürokratie reduzieren. Gleichzeitig versuchen wir, die neuen Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, zu nutzen und einzusetzen – im Sinne der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, um verwaltungstechnische Aufwände so effizient wie möglich gestalten zu können. Aber natürlich sind auch Maßnahmen des Bundes und auf EU-Ebene gefragt.

Welche Maßnahmen sprechen Sie da an?

Europa hat in den vergangenen Jahren einige falsche Abzweigungen genommen – die Politik hat nicht nur Ziele vorgegeben, sondern wollte den Unternehmen auch vorschreiben, auf welchem Weg sie diese Ziele erreichen sollen. Das geht so nicht, hier brauchen die Unternehmen mehr Freiheiten. Genauso muss man die Unternehmen auch in Europa unterstützen und schützen, wie es beispielsweise in Asien, Stichwort „China“, oder auch in den USA geschieht.

Damit allein wird es aber nicht getan sein …

Natürlich nicht. Wir in Europa, speziell in Österreich und Oberösterreich, sind in den vergangenen Jahrzehnten deshalb so erfolgreich gewesen, weil wir uns auf unsere Stärken konzentriert haben – das sind Innovationskraft, Ausbildung, kurz gesagt: Know-how. Das muss wieder in den Vordergrund rücken, wir müssen wieder einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legen. In unserem Landeshaushalt 2025 haben wir das bereits getan. Und mit der Digitaluni IT:U haben wir eine zusätzliche Möglichkeit, auch international zu punkten.

Wenn man Schwerpunkte setzt, dann kostet das Geld. Wie geht das aber, wenn Geld auf allen Ebenen knapp ist?

Es ist herausfordernd, keine Frage. Aber wir haben mit unserem Landes-haushalt 2025 den Spagat geschafft. Wir sparen, wo es richtig ist und investieren, wo es wichtig ist. Denn gerade jetzt, in herausfordernden Zeiten, ist es für die öffentliche Hand wichtig, zu investieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sind auch in den vergangenen Jahren sorgsam mit dem Geld – das ist schließlich Steuergeld – umgegangen, das tun wir auch weiterhin. Dennoch gelingt es uns, auch zu investieren, neben – wie zuvor erwähnt – Forschung und Entwicklung auch beispielsweise in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und in die medizinische Versorgung im Land.

Die Umsetzung der Projekte bedingt, dass man über Partei- und Gebietskörperschaftsgrenzen hinweg zusammen­arbeitet. Kann das in Zeiten von Social Media und allgemeiner Aufgeregtheit funktionieren?

Ja, wir in Oberösterreich sind ja der beste Beweis dafür. Die Zusammenarbeit im Land funktioniert sehr gut. Natürlich gibt es verschiedene Ansätze und Zugänge – sonst gäbe es ja keine verschiedenen Parteien –, aber wir haben eine gute Gesprächskultur. Deshalb sind auch über 99 Prozent der Beschlüsse in der -Landesregierung einstimmig. Es ist mir auch wichtig, dass wir – bei allen Unterschieden – vernünftig und konstruktiv zusammenarbeiten. Es geht schließlich um Oberösterreich.