Ab heute: Diese fünf Volksbegehren stehen zur Wahl

Für Millionen Österreicher beginnt heute eine wichtige Phase der direkten Demokratie. Seit Montag, 15. Juni, können gleich fünf Volksbegehren offiziell unterstützt werden. 

Der Eintragungszeitraum läuft bis einschließlich 22. Juni 2026. Die Unterstützung ist sowohl online mit der ID Austria als auch persönlich in jeder österreichischen Gemeinde möglich.

Zur Abstimmung stehen insgesamt fünf Volksbegehren: 

• GRATIS Verhütung
• Karfreitag-Feiertag für Alle
• Polizei – kritischer Personalmangel
• Transparenz im Parlament
• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl 

Alle fünf Initiativen haben bereits im Vorfeld die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen gesammelt und damit die Voraussetzung für das offizielle Eintragungsverfahren erfüllt. 

Wer eines dieser Volksbegehren bereits während der Einleitungsphase unterstützt hat, muss nichts weiter unternehmen. Die bereits abgegebene Unterstützung wird automatisch angerechnet.

Insgesamt sind mehr als 6,3 Millionen Menschen in Österreich berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Voraussetzungen dafür sind:

• Österreichische Staatsbürgerschaft
• Mindestalter von 16 Jahren bis spätestens 22. Juni 2026
• Kein Ausschluss vom Wahlrecht
• Eintragung in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde zum Stichtag 11. Mai 2026 

Wer diese Bedingungen erfüllt und bislang noch nicht unterschrieben hat, kann dies nun nachholen.

Besonders einfach funktioniert die Unterstützung über die ID Austria. Damit können die Volksbegehren rund um die Uhr online unterschrieben werden, unabhängig von den Öffnungszeiten der Gemeindeämter. Wichtig: Die Online-Unterstützung endet gesetzlich festgelegt am 22. Juni um 20 Uhr. Danach sind keine weiteren Eintragungen mehr möglich.

Alternativ können Bürger ihre Unterstützung auch persönlich in jedem Eintragungslokal abgeben. Dabei ist man nicht an den Hauptwohnsitz gebunden. Die Unterschrift kann österreichweit in jeder Gemeinde geleistet werden. Die jeweiligen Öffnungszeiten der Eintragungslokale unterscheiden sich je nach Gemeinde.

Für Fragen rund um die Volksbegehren hat das Innenministerium eine kostenlose Hotline eingerichtet. Unter der Nummer 0800 20 22 20 stehen Mitarbeiter von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr zur Verfügung. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 22. Juni, ist die Hotline sogar bis 21 Uhr erreichbar. Auch per E-Mail können Anfragen an das Innenministerium gestellt werden.

Die vorläufigen Ergebnisse aller fünf Volksbegehren werden nach Ende des Eintragungszeitraums veröffentlicht. Ob die Initiativen anschließend im Nationalrat behandelt werden müssen, hängt von der Zahl der abgegebenen Unterstützungserklärungen ab.