"Schwerer Straftäter": Syrer erneut abgeschoben

• Abschiebung nach Syrien
• Reaktion des Innenministers
• Vorangegangene Fälle und Rechtslage
• Pläne für weitere Abschiebungen
• Stellungnahme der ÖVP

Österreich hat am Freitag erneut einen syrischen Staatsbürger abgeschoben. Bestätigt wurden die Informationen der APA von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Mann war wegen eines Sexualdelikts zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei seiner Verurteilung verlor er den Status als Asylberechtigter.

​Abschiebung nach Syrien

Die Außerlandesbringung wurde über Istanbul nach Damaskus durchgeführt. Ein österreichischer Verbindungsbeamter begleitete die Übergabe an die syrischen Behörden.

​Reaktion des Innenministers

Innenminister Gerhard Karner erklärte, es handle sich bei dem Mann um einen neununddreißigjährigen „schweren Sexualtäter“. Mit der Maßnahme gehe man konsequent den Weg weiter, Straftäter außer Landes zu bringen.

​Vorangegangene Fälle und Rechtslage

Bereits im Juli wurde nach Angaben des Innenministeriums erstmals seit fünfzehn Jahren wieder ein Syrer aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Eine weitere geplante Maßnahme wurde im August vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorläufig gestoppt. Eine endgültige Entscheidung in diesem Fall steht noch aus.

​Pläne für weitere Abschiebungen

Das Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben an weiteren Abschiebungen nach Syrien. Auch Afghanistan steht auf der Liste. In Wien fanden dazu Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban statt. Rund dreißig Personen könnten betroffen sein.

​Stellungnahme der ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete die Maßnahme in einer Mitteilung als „Bestätigung für den strikten Kurs der Volkspartei“. Auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker drängen weitere Staaten laut Marchetti auf eine „authentische Interpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR. „Die Abschiebung jedes einzelnen Straftäters ist eine direkte Maßnahme für mehr Sicherheit in Österreich“, so Marchetti.

Er ergänzte: „Null Toleranz und die volle Härte des Gesetzes für jene, die eine Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Österreich darstellen.“ Straftäter müssten „ohne Rücksicht darauf, woher er oder sie kommt“ abgeschoben werden.