Promi-Wirte im Visier: Registrierkassen-Betrug erschüttert Gastronomie

• Promi-Wirte im Fokus
• Software löscht Umsätze auf Knopfdruck
• Geständiger Softwarehersteller im Visier
• „Beleg verlangen schützt vor Betrug“
• Hotspots in Wien und Niederösterreich
• Wirtschaftskammer spricht von Einzelfällen
• „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“
• Seit 2016 Registrierkassenpflicht

Ein großangelegter Steuerbetrug erschüttert aktuell die heimische Gastronomie. Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat bei einer landesweiten Aktion mehr als 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt und ein ausgeklügeltes System manipulierter Registrierkassen aufgedeckt. Der Schaden geht laut Finanzministerium in den mittleren einstelligen Millionenbereich, kolportiert werden mehr als fünf Millionen Euro.

​Promi-Wirte im Fokus

Im Zentrum der Ermittlungen stehen rund 20 Beschuldigte, die teilweise mehrere Lokale betreiben. Darunter befinden sich laut ORF auch „durchaus bekannte Gastronomen“. Bei den Razzien stellten Ermittler unzählige Datenträger von USB-Sticks und Mobiltelefonen bis hin zu kompletten Kassensystemen sicher. Die Auswertung läuft, die Behörden rechnen mit weiteren Enthüllungen.

​Software löscht Umsätze auf Knopfdruck

Kern des Betrugs ist eine speziell entwickelte Software, die in der Lage ist, nachträglich Umsätze aus der Registrierkassa zu löschen. Damit wurden Einnahmen gegenüber dem Finanzamt verschleiert – ein digitaler Trick, der offenbar über Jahre gut funktionierte.

Die Methode war so simpel wie effektiv: Sobald Gäste bar bezahlten und keine Rechnung verlangten, konnten die Betriebe diese Einnahmen aus der elektronischen Buchführung entfernen. „Mit dieser Manipulationssoftware wurden Umsätze im großen Stil unterdrückt“, heißt es aus dem Finanzministerium. Für Gäste blieb der Betrug unsichtbar. Wer keinen Bon erhielt, lieferte unwissentlich das Einfallstor für den Steuertrick.

​Geständiger Softwarehersteller im Visier

Hauptbeschuldigter ist der Entwickler der betrügerischen Software. Gegen ihn läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, er wurde verhaftet, mittlerweile jedoch wieder enthaftet. Der Mann ist laut Behörden geständig und hat den Ermittlern die Funktionsweise des Systems erklärt.

Wie das Amt für Betrugsbekämpfung erklärte, war die Manipulation nur möglich, weil die Software einen versteckten Zugang zur Datenbank der Kasse ermöglichte. Über diesen konnten Umsätze gelöscht werden, ohne dass das Sicherheitssiegel des Geräts beschädigt wurde. Das machte die Manipulation besonders schwer nachweisbar.

​„Beleg verlangen schützt vor Betrug“

ABB-Vorstand Christian Ackerler warnt eindringlich vor Nachlässigkeit bei Barzahlungen: „Dieser Fall von systematischer Umsatzverkürzung mithilfe einer manipulationsfähigen Registrierkasse zeigt augenscheinlich, wie wichtig es ist, dass bei jeder Konsumation in einem Lokal auch ein Kassenbeleg beim Bezahlvorgang angefordert wird.“ Wenn das nicht geschehe, so Ackerler weiter, „zeigt die Erfahrung, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dieser Umsatz nicht in der Registrierkasse und somit ,schwarz‘ abgerechnet wird.“

Das Finanzministerium ruft Konsumentinnen und Konsumenten deshalb auf, konsequent Belege zu verlangen und möglichst mit Karte zu zahlen. Nur so könne verhindert werden, dass Einnahmen in der Schattenwirtschaft verschwinden.

​Hotspots in Wien und Niederösterreich

Die Ermittlungen konzentrieren sich vor allem auf Wien und Niederösterreich, doch auch in Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark gibt es Verdachtsfälle. Besonders betroffen dürfte der Osten Österreichs sein. Wie viele der insgesamt rund 8.000 Gastronomiebetriebe in Niederösterreich verwickelt sind, ist derzeit unklar.

Laut Ermittlern könnten noch weitere Unternehmen in den Fokus geraten. Hinweise auf Nachahmungstäter und ähnliche Softwarelösungen liegen bereits vor. Auch Konkurrenzanzeigen aus der Branche selbst hätten die Fahnder auf die Spur gebracht, offenbar aus Rivalität unter Wirten oder zwischen Softwareanbietern.

​Wirtschaftskammer spricht von Einzelfällen

Dietmar Schöner, Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, will unterdessen keine Pauschalverurteilungen gelten lassen: „Es gibt immer wieder Findige, die so etwas machen, aber ich möchte schon betonen, dass das eine kleine Anzahl von Betrieben ist“, sagt er mit Verweis auf die schweren Bedingungen in der Branche. „Es ist ein harter Kampf momentan. Wir sehen täglich Schließungen, vor allem am Land wird es immer schwieriger. Aber das ist keine Entschuldigung, um auf solche Mittel zurückzugreifen.“

Sein Appell: nicht alle Wirte unter Generalverdacht stellen. „Da traue ich mich wirklich bei den meisten, dass ich die Hand ins Feuer lege.“

​„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“

„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, mahnt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). „Er untergräbt den Sozialstaat und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und geht zulasten jener, die ihren ehrlichen Beitrag leisten.“ Man werde, so Marterbauer, „konsequent gegen schwarze Schafe und den organisierten Betrug vorgehen“.

Das Finanzministerium sieht in dem Fall auch ein Warnsignal. Die technische Manipulation von Kassensystemen sei zwar illegal, aber offenbar in Teilen der Branche verbreitet. Die Ermittlungen sollen deshalb auch die Rolle von Softwareanbietern und deren Vertriebskanälen beleuchten.

​Seit 2016 Registrierkassenpflicht

Mit der Registrierkassenpflicht wollte der Gesetzgeber bereits 2016 Steuerhinterziehung eindämmen. Seither müssen Betriebe mit einem Jahresumsatz über 15.000 Euro und Barumsätzen über 7.500 Euro ein elektronisches Kassensystem mit Manipulationsschutz verwenden. Jede Transaktion soll dadurch lückenlos nachvollziehbar sein.